Verkehrsministerium bestreitet Postenschacher-Vorwürfe
© Kurier/Gilbert Novy
ÖVP-Ottenschläger warnt vor gefärbten Besetzungen, Minister Reichhardt hatte Vorwürfe bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Die ÖVP warnt vor einem Postenschacher im Verkehrsministerium unter dem als FPÖ-nahe geltenden Übergangsminister Andreas Reichhardt. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger verweist auf einen Bericht des KURIER, wonach drei Spitzenpositionen mit zwei der FPÖ und einer der SPÖ nahestehenden Person besetzt werden soll.
"Diese Personalrochaden einer Rot-Blauen Achse zum gegenseitigen Machterhalt sind absolut entbehrlich und einer Expertenregierung schlichtweg unwürdig", so Ottenschläger in einer Aussendung.
Die "Presse" hatte bereits im November über geplante Postenbesetzungen mit FPÖ-nahen Personen in dem Riesenressort berichtet. Zuletzt wurde mit dem Ex-Strabag-Manager Stefan Weiss der Chefposten bei der staatlichen Schienen-Infrastrukturgesellschaft SchiG besetzt. Dieser war 2005/06 im Kabinett von Minister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) tätig.
Und auch im September gab es Aufregung um Postenbesetzungen durch das Verkehrsministerium. Laut Tiroler Tageszeitung hat bei der Austro Control die Vorgabe gegolten, FPÖ-nahe Bewerber bei Postenbesetzungen zu bevorzugen.
Reichhardt: "Müssen Abgänge nachbesetzen"
Verkehrsminister Andreas Reichhardt weist den ÖVP-Vorwurf des Postenschachers zurück. Es würden im Ministerium lediglich natürliche Abgänge nachbesetzt, die man nicht vakant lassen könne. Und im übrigen sei man auch nicht für die Personalia bei der Schienen-Infrastrukturgesellschaft SchiG zuständig, dies sei eine eigene Gesellschaft, so Ministeriums-Sprecherin Elisabeth Hechenleitner.
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