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Politik Inland
11/14/2019

ÖVP-Wallner warnt Grüne: "Es sitzen zu viele protestierend auf Bäumen"

Ohne die Frage Wirtschaft und Klimaschutz zu lösen, habe Türkis-Grün im Bund "keinen Sinn".

von Daniela Kittner

Markus Wallner startet in Vorarlberg gerade in seine zweite Regierungsperiode mit den Grünen. Am Donnerstag wurde der ÖVP-Politiker von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann angelobt.

Die politische Hintergrundmalerei bei der Angelobung in der Hofburg war türkis-grün. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz war gekommen, Van der Bellen, Wallner und Kurz führten ein langes Hintergrundgespräch hinter der berühmten Tapetentür.

Nach der Zeremonie sprach Wallner mit dem KURIER über die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen im Bund. Der Landeshauptmann deponiert eine ernste Warnung an die Adresse der Grünen: „Es sitzen noch zu viele protestierend auf den Bäumen und sehen die Wirtschaft als Gegner. Oder den Kapitalismus per se als Gegner. Das gehört nicht in ein Regierungsprogramm.

Klimaschutz könne nur mit der Wirtschaft als Partner gelingen, sagt Wallner. „Wir wollen einen Produktionsstandort nicht vernichten, sondern erhalten und nachhaltig ausbauen“, sagt Wallner. Das Klima werde nicht geschützt, wenn Österreich Firmen ins Ausland vertreibe, wo sie weniger nachhaltig produzieren als hier.

Die Grundlage des heimischen Wohlstands seien Produktion und Export, die Grundlage der Lebensqualität eine intakte Umwelt. „Wenn wir die Frage Wirtschaft und Umwelt nicht lösen, dann hat Türkis-Grün keinen Sinn“, sagt Wallner. Mit den Vorarlberger Grünen gebe es diesbezüglich kaum Probleme, er hoffe, dass sich diese Haltung bundesweit bei den Grünen durchsetze.

Innovation statt Steuern

Und noch etwas ist Wallner ein Dorn im Auge: die CO2-Steuer. Wallner: „So, wie darüber diskutiert wird, ist das eine reine Steuererhöhung. Damit erreiche ich gar nichts. Ein Lenkungseffekt ist nur gegeben, wenn es Alternativen zum CO2-Verbrauch gibt. Wenn ich Pendler besteuere, die auf das Auto angewiesen sind, wird das sehr schnell unsozial.“

Klimaschutzpolitik brauche viele Begleitmaßnahmen, etwa den Ausbau der Öffis in den ländlichen Gebieten. Und er brauche viel Innovation. Wallner: „Eine neue Antriebstechnik entsteht nicht bei der Klima-Demo freitags auf der Straße.“