ÖVP stellt SPÖ auf die Probe: Abstimmung über Asyllinie

Das interne Zusammenraufen der Wiener SPÖ (siehe hier) drängte offensichtlich. Denn bereits bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag dieser Woche droht der SPÖ ein Offenbarungseid. Die Wiener ÖVP will im Gemeinderat einen Antrag zur Abstimmung bringen, mittels dem sie die SPÖ-Wien zwingen will, ihre Position in der Asylfrage zu deklarieren: Ist sie für oder gegen die Asyllinie der Bundesregierung?

ÖVP-Chef Gernot Blümel hat in den Gemeinderats-Antrag jenen Text hineingeschrieben, auf den sich SPÖ und ÖVP beim Asylgipfel auf Bundesebene geeinigt haben. Darin ist von einer "vernünftigen und nachhaltigen Reduktion des Flüchtlingsstroms" die Rede. Der Wiener Gemeinderat soll sich nun zu diesem Text bekennen, und darüber hinaus auch dazu, die auf Bundesebene zwischen Regierung, Ländern, Städten und Gemeinden vereinbarten Maßnahmen "uneingeschränkt und zügig auf Wiener Ebene umzusetzen".

Blümel zum KURIER: "Die SPÖ ist endlich auf die Seite der Vernunft und die Linie der ÖVP eingeschwenkt und verlässt ihren Kurs der übertriebenen Willkommenskultur." Mit einer namentlichen Abstimmung will Blümel transparent machen, ob sich auch alle Wiener Regierungsmitglieder an den neuen Kurs halten.