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Politik Inland
07/18/2019

ÖVP-Pernkopf fordert rasche CO2-„Lenkungsabgabe“ statt Steuer

Vorstoß: Wer früh in Klimaschutz investiert, soll belohnt, Pendler ohne Alternative bei Mobilität aber nicht bestraft werden

von Bernhard Gaul

Ein KURIER-Gespräch mit dem Gründer des Ökosozialen Forums, Alt-Vizekanzler Josef Riegler, sorgte für viel Aufsehen: Riegler meinte darin, dass er klar für eine CO2-Bepreisung sei.

Der KURIER fragte deshalb bei Stephan Pernkopf nach: Er ist nicht nur Niederösterreichs ÖVP-Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, sondern auch Präsident des Ökosozialen Forums. „Und ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Umwelt schützt und die Wirtschaft stützt“, sagt Pernkopf.

Er erklärt, welche Modelle für den Klimaschutz konkret möglich seien: „Wichtig sind zuerst einmal unsere Prämissen, worum es uns geht: Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden und sich auch finanziell auszahlen. Aber wer noch keine Alternativen hat für das, was er zum Leben braucht, unsere Pendler zum Beispiel, darf nicht bestraft werden“, erklärt der Landesrat.

Raus aus dem Öl

Er fordert keine -Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe auf Treibhausgas-Emissionen. „Wenn es eine Umstiegs- oder Ausstiegsmöglichkeit raus aus Ölheizungen gibt und dafür eine Pelletsheizung mit nachwachsenden Rohstoffen oder eine Erdwärmepumpe eingebaut werden kann, dann werden wir das unterstützen. Der Bürger bekommt dann etwa die nächsten fünf Jahre den ,Raus aus dem Öl‘-Bonus in voller Höhe und hat fünf Jahre Zeit zum Umsteigen. Ab dem sechsten Jahr muss klar sein, dass die Förderung sinkt, gleichzeitig kommt eine Lenkungsabgabe, die auf den Ölpreis draufgeschlagen wird. Die Menschen sollen also ausreichend Zeit bekommen, um sich darauf einzustellen und umzurüsten.“

Für Pernkopf liege der Vorteil der Idee darin, dass profitiert, wer früh handelt. „Denn wenn ich erst im sechsten Jahr beginne, den Ölkessel zu tauschen, wird die Förderung dann schon geringer sein.“

Man sollte weiters überlegen, ob man Mineralölkonzerne, die nach wie vor hohe Gewinne erwirtschaften, nicht sinnvoller besteuern sollte. Pernkopf nennt etwa Saudi Aramco, die derzeit größte Erdölfördergesellschaft der Welt, die 2018 einen Nettogewinn von 111 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete. „Da sollten wir eine Endbesteuerung einführen, ohne dass für den Endkunden etwas teurer wird. Das Geld sollte in die Forschung und in den Ausbau Erneuerbarer Energie gesteckt werden.“

Eine Besteuerung von Benzin und Diesel kann sich Pernkopf derzeit hingegen nicht vorstellen – weil es keine bezahlbaren Alternativen gebe.

Anders bei den Lkw: „Da brauchen wir europäische Lösungen und eine Kostenwahrheit, eine -Bepreisung wird passieren müssen. Es kann nicht sein, dass es sich auszahlt, Erdäpfel mit dem Lkw aus der Türkei oder Nordafrika, wo es ohnehin zu wenig Lebensmittel und Wasser gibt, bis nach Mitteleuropa zu bringen.“ Von der Leyen habe ohnehin angekündigt, dass Emissionen einen Preis haben sollten. „Dem Ökosozialen Forum geht es auch darum, dass Produkte aus der Region, die nur ganz wenige Lkw-Kilometer am Buckel haben, einen Vorteil haben.“

Pernkopf will aber auch innereuropäisches Flugbenzin besteuern – damit auch die Bahn konkurrenzfähiger wird – auch dafür brauche es einen EU-Beschluss.

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