Erwin Pröll, Günther Platter, Josef Pühringer und Michael Spindelegger (v.li.n.re.)

© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Neuer Konflikt
02/06/2014

ÖVP-Länderchefs wollen Steuerhoheit beschneiden

Der Bund hat die Steuerhoheit für die großen Brocken - das sorgt nun für einen neuen Konflikt.

Michael Spindelegger hat als ÖVP-Chef und Finanzminister keinen ruhigen Tag. Diese Woche erst von Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl in seiner Rolle als Finanzminister in Frage gestellt, tut sich zusätzlich zu den Schulen mit ÖVP-geführten Ländern eine neue Front auf.

Laut Standard wollen die ÖVP-Landeshauptleute in der Steuerpolitik nämlich jetzt eigene Wege gehen: Den ÖVP-Landeschefs von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg schwebt vor, Spindeleggers Kompetenzen als Finanzminister zu beschneiden und die Steuerhoheit zum Teil an die Länder zu übertragen.

Der Bund hat die Steuerhoheit für die großen Einnahmenbrocken, etwa die Lohn- und Einkommensteuer, die Umsatzsteuer oder die Körperschaftssteuer, die beim Finanzausgleich an die Länder nach einem Schlüssel verteilt werden. Landesabgaben spielen für die Dotierung der Länderbudgets eine kleine Rolle.

Pröll bezieht Position

Anfang Februar erst hatte Tirols Landeschef Günther Platter im KURIER-Interview für mehr Steuerhoheit der Länder plädiert und von einem daraus resultierenden positiven Wettbewerb der Bundesländer untereinander gesprochen. Nun steigt auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in die Debatte ein.

Er verlangt, dass die Länder in absehbarer Zeit vom Bund die Möglichkeit bekommen, selbst Steuern einzuheben. Pröll: „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ernsthaft dem Thema widmen und eigene Steuern für die Länder überlegen. Ich habe das schon länger im Kopf und glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, um das Thema anzugehen“, sagte er zum Standard.

Unterm Strich dürfe die Belastung für die Bürger aber nicht steigen. Der Bund würde weniger Steuern einheben.

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