Günther Platter: „Vor uns braucht sich niemand fürchten, aber wir sind bodenständig und selbstbewusst genug, unsere Meinung zu sagen“

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Tirol
02/01/2014

Landeschef Platter will, dass Länder Steuern einheben

Seit dem Vorjahr regiert Günther Platter in Innsbruck gemeinsam mit den Grünen. Die bereiten ihm weniger Sorgen als die ÖVP in Wien.

von Helmut Brandstätter

KURIER: Die Diskussion Föderalismus gegen Zentralismus wird wieder härter. Was stört die Tiroler am meisten an den Wienern?

Günther Platter:Es stimmt nicht, dass wir Tiroler die Wiener nicht mögen. Wir haben erst letztes Wochenende den jährlichen Tiroler Ball im Wiener Rathaus, gemeinsam mit unseren Wiener Freunden, gefeiert. Eigentlich lieben wir uns ja. Es ist auch keine gefährliche Drohung gegen Wien, dass sich Tirol mit Bayern und Südtirol sehr eng verständigt. Das ist eine Mentalitätsfrage. Wir haben im Westen einen anderen Zugang in Bildungsfragen, in Fragen des Föderalismus, der Wildbachverbauung, des Lawinenschutzes usw.

Das heißt, es sollen mehr Kompetenzen aus der Bundespolitik in die Landespolitik?

Wo es Sinn macht, ja: Ich denke hier an die Eingliederung der Landesstellen des Bundessozialamtes, der Arbeitsinspektorate oder Wildbach- und Lawinenverbauung. Man könnte in der Bildungsfrage die gesamte Bauinfrastruktur den Ländern übertragen, unter bestimmten Rahmenbedingungen auch die Lehrerverwaltung.

Die Lehrer sollen in den Verantwortungsbereich der Länder, so wie das auch Pröll und Niessl verlangen?

Die doppelte Verwaltung der Lehrer durch Bund und Länder etwa gehört endlich beseitigt. Ein konkreter Länder-Vorschlag liegt dazu auf dem Tisch. Demnach soll der Bund für Grundsatzgesetzgebung, Qualitätssicherung etc. zuständig sein, während der gesamte operative Bereich über die mittelbare Bundesverwaltung bei den Ländern abgewickelt wird.

Wo wollen Sie noch mehr Kompetenzen?

Wir Tiroler sind Nettozahler. Mein Bestreben ist, dass von diesem Kuchen so viel wie möglich in Tirol bleibt. Der Wunsch nach Steuerhoheit ist gegeben, aber diese Debatte führe ich zum momentanen Zeitpunkt nicht.

Jetzt haben aber Sie die Steuerhoheit angesprochen. Das würde heißen, die Länder geben nicht nur Geld aus, das sie im Finanzausgleich aushandeln, sondern sie nehmen selbst das Steuergeld ein. Das wäre Ihr Wunsch?

Ja, wir übernehmen gerne mehr Verantwortung. Darüber hinaus entstünde ein gesunder Wettbewerb zwischen den Bundesländern, wie das auch in anderen Staaten der Fall ist. Das würde insgesamt den Wirtschaftsstandort stärken.

Sind da alle Landeshauptleute in der Frage einig, Steuerhoheit in die Länder?

Dieses Thema stand bei der letzten Landeshauptleutekonferenz nicht auf der Agenda.

25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird über Förderungen ausgegeben, der Bund gibt 16 Milliarden aus, Länder und Gemeinden 75 Milliarden. Würden wir nur 10 Prozent davon sparen, könnten wir uns jede Steuerreform leisten. Warum kann man bei den Förderungen nicht kürzen?

Ich will jetzt keine oberflächliche Kürzungsdebatte führen, aber natürlich müssen wir die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von manchen Förderungen hinterfragen. Das tun wir in Tirol mit einer Transparenzdatenbank, wo ab Herbst alle Förderungen über 2000 Euro aufscheinen.

Wenn man Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern einführt, dann könnten wir gleichzeitig die Einkommenssteuern senken, meinte ihr Salzburger Kollege Haslauer.

An einer Vermögenssteuerdebatte beteilige ich mich nicht. Neue Steuern schaden dem Standort.

Die Salzburger ÖVP startet eine Programmdiskussion. Parteichef Haslauer sagt, die anderen können machen, was sie wollen. Werden Sie sich anschließen, oder wird jede Landes-ÖVP ihre eigene Programmdiskussion machen.

Am Ende muss es in eine Gesamtdiskussion münden. Aber die westlichen Bundesländer sind abgestimmt, auch in Bildungsfragen haben wir ähnliche Überlegungen. Und diesen Prozess führen wir im Land Tirol also in der Tiroler Volkspartei ebenfalls.

Das heißt also, die „Wild-West-Achse“, wie es boshaft heißt, lebt?

Also vor uns braucht sich niemand fürchten, aber wir sind auch so bodenständig und selbstbewusst, dass wir unsere Meinung sagen. Es ist alles nicht so schlimm, wie es ausschaut, aber trotzdem sind die Achsenbildungen nicht schlecht, nicht nur im Westen, sondern auch mit den Nachbarländern im Norden und Süden Tirols. Gemeinsame Überlegungen können das eine oder andere wichtige Zukunftsthema ankurbeln.

Sie haben ja einmal den Gedanken geäußert, dass Karlheinz Töchterle, der damals noch Minister war, möglicher nächster Bundespräsident wird. Ist er noch immer Ihr Kandidat?

Das ist derzeit kein Thema. Jetzt steht die EU-Wahl vor der Tür.

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