ÖVP kritisiert Korruptionsjäger für Vorgehen bei Ex-Minister

Die ÖVP schießt sich weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein: Anlass sind diesmal die Ermittlungen gegen den einstigen Justizminister und nunmehrigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Dieser hat laut eigenen Aussagen von seinem Beschuldigten-Status aus den Medien erfahren. "Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt", meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Brandstetters Anwalt Georg Krakow hatte am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden in den Raum gestellt. Steinacker forderte nun "umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte". Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: "Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je."

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen ist die Kritik der ÖVP an der WKStA in diesem Fall unangebracht. Der Grund: Die Behörde ist gar nicht zuständig, die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.