Politik | Inland
24.05.2018

"So nicht, Herr Strache": ÖVP-Kritik an Frontex-Sager des FPÖ-Chefs

Unverständnis über Vorwurf der Schlepperei gegen EU-Grenzschutzagentur. Vilimsky weist Kritik zurück.

Aussagen von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex sorgen bei ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für Kritik und Unverständnis. Strache hatte bei seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler und Sportminister Frontex als Schlepperorganisation bezeichnet.

Die derzeitige Aufgabenstellung der Grenzschutzagentur sei "alles andere als ein Grenzschutz", sondern eher "Schlepperaktivität in modernem Sinn", sagte Strache im Hinblick auf Seenotrettungen von Flüchtlingen. Frontex würde Flüchtlinge aus dem Meer fischen und nach Europa bringen, die Agentur gehöre deshalb neu aufgesetzt, so Strache am Mittwoch bei einem Gespräch mit Journalisten. Einmal mehr plädierte der Vizekanzler dabei auch für ein Ende der Russland-Sanktionen.

 

"So nicht, Herr Strache!"

Europaabgeordnete des freiheitlichen Koalitionspartners ÖVP warfen Strache am Donnerstag deshalb Unwissenheit in EU-Fragen vor. "So nicht, Herr Strache!", meinte etwa ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in einer Aussendung. "Die Äußerungen von Sportminister und Vizekanzler Strache bei seinem ersten Besuch in Brüssel sind inhaltslos, undifferenziert und stehen im Widerspruch zur Politik der österreichischen Bundesregierung. Es scheint, dass Herr Strache weder das Minsker Friedensabkommen, noch die Entscheidungsmechanismen in der EU, noch die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Grenzschutzagentur kennt."

Den ÖVP-Abgeordneten Heinz Becker stellen Straches Äußerungen über Frontex vor "ein Rätsel", weil verstärkter EU-Außengrenzschutz seit langem an erster Stelle der Forderungen der österreichischen Bundesregierung steht, um illegale Einwanderung über das Mittelmeer zu stoppen. "Genau jetzt Frontex zu kritisieren, wo das neue EU-Budget die massive Aufstockung von Frontex von 1.500 auf 10.000 Mann vorsieht, erschließt sich mir in keiner Weise." Ziel müsse eine schlagkräftige, mit modernster Technik inklusive Drohnen ausgestattete EU-Grenz- und Küstenwache sein, um jene Staaten zu unterstützen, die den Grenzschutz bisher nicht schaffen.

Karas kritisierte darüber hinaus auch Straches Ansichten zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. "Mit seiner Aussage, dass die Abstimmung auf der Krim ein Faktum gesetzt habe, ignoriert Strache das Völkerrecht. Aus den Augen aus dem Sinn scheint Straches Sicht auf den Konflikt in der Ost-Ukraine zu sein."

Vilimsky weist Kritik zurück

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist Kritik von ÖVP-EU-Abgeordneten an den Frontex-Aussagen von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurück. Strache habe lediglich auf Versäumnisse der Grenzschutzagentur und die Bedeutung des Außengrenzschutzes hingewiesen. Die Bundesregierung sei "auch in Sicherheitsfragen vollkommen auf Schiene und einer Linie", so Vilimsky am Donnerstag.