ÖVP-Herbstkampagne ruft zu "Glauben" an Österreich auf

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die ÖVP haben am Dienstag ihre Herbstkampagne präsentiert. Mit dem Slogan "Glaub an Österreich" will die Partei in Zeiten mehrerer Krisen positive Stimmung machen. Nehammer warb, flankiert von "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", für die türkise Regierungspolitik. So sei man sowohl etwa beim Klimaschutz Spitzenreiter, befand er, auch habe man aber die "Asylbremse" angezogen.

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Der Slogan "Glaub an Österreich" selbst ist angelehnt an Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl, der nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Weihnachtsansprache den Menschen Mut machen wollte. Pandemie, Teuerung und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Bevölkerung massiv belastet, ging der ÖVP-Chef auf die heutigen Krisen ein, aber: "Mit Pessimismus, mit negativer Stimmung hat man keine Krise überwunden."

"Gut durch die Krise"

"Gleichzeitig haben wir gesehen, dass die Menschen in Österreich viel stärker sind, als viele uns zugetraut und manchmal auch wir uns selbst zugetraut habe", versuchte Nehammer Mut zu machen, was auch die nun gestartete Initiative bewerkstelligen soll. Österreich sei nämlich stärker durch Krisen hindurchgekommen, als man hineingegangen sei. Der Kanzler hob die Anti-Teuerungsmaßnahmen hervor, mit denen man EU-weit auf Platz zwei stehe.

Auch der österreichische Umgang mit dem Thema Klimawandel könne "alle stolz machen", findet Nehammer. Denn auch in diesem Bereich könne sich Österreich sehen lassen - im Bereich der Innovationen. So könne man Strom aus erneuerbarer Energie bereits exportieren. Gelungen sei aber auch, die "Asylbremse anzuziehen", schloss der Bundeskanzler aber gleich mit einem völlig anderen Thema an. Die Antragszahlen seien gesunken - "und wir werden diesen Weg auch weiter konsequent fortsetzen".

Auch andere Maßnahmen der Regierung, wie die Abschaffung der kalten Progression sollten "Mut auf mehr machen", so Nehammmer abschließend. Präsentiert wurde die Kampagne in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling.

Dass es mit der nun gezogenen türkisen Erfolgsbilanz bis zur nächsten Nationalratswahl getan ist, verneinte Nehammer: „Uns als Regierung wird bei weitem nicht langweilig.“ Alle Gesetze würden weiter verhandelt. Auf die Frage, warum man die Kampagne nicht gemeinsam mit dem grünen Regierungspartner, sondern als ÖVP organisiert hat, meinte der ÖVP-Obmann: „Weil es in unserer DNA liegt.“ Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sei aber „selbstverständlich dazu eingeladen, die Initiative zu unterstützen“.

Auch ein wenig Selbstkritik übte der Regierungschef. „Es sind sicher auch Fehler passiert“, so Nehammer. Am Wahltag werden die Wähler bewerten, wie gut die Maßnahmen tatsächlich angekommen sind. Lob für die Regierungsarbeit kam dann auch von der „Mitte der Gesellschaft“, konkret von Vertretern des Hilfswerks, der Polizeigewerkschaft, der Landwirtschaft und der Wirtschaft. Zumindest manche von ihnen verneinten aber, ÖVP-Mitglied zu sein.

Weniger Lob kam freilich von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ortete „nichts als unnötige Showpolitik“. „Die Menschen glauben ja an Österreich - aber nicht an diesen Kanzler“, urteilte sie in einer Aussendung über den „unbeliebtesten Kanzler in der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten“.

"Keinerlei Gespür"

Noch etwas schärfer meinte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die Menschen glauben an Österreich, aber nicht an ÖVP-Kanzler Nehammer mitsamt seiner schwarz-grünen Versagerriege, der nicht nur keinerlei Gespür für sie, ihre Anliegen und Probleme hat, sondern sie auch noch auf niederträchtigste Art und Weise verhöhnt.“Nehammers Aussagen zum Thema Klimawandel beschäftigten wiederum Greenpeace. „Die letzten Jahrzehnte ist die ÖVP vor allem durch ihre Blockadepolitik beim Klimaschutz aufgefallen", hieß es in einer Stellungnahme der Umweltschutz-NGO, die auch den Auftritt der Geschäftsführerin von Oecolution kritisierte.

“Dieser Verein - finanziert durch WKO und IV - ist aus unserer Sicht mehr als problematisch und steht klar für Greenwashing."