Es war für so manchen Grünen ein unglaublicher Affront seitens der Wirtschaftskammer: Dessen Generalssekretär Karl-Heinz Kopf hatte in der Karwoche gegenüber dem KURIER für die Abschaffung der 2021 eingeführten CO2-Steuer ausgesprochen.
Wörtlich hieß es damals:
KURIER: Gehört die CO2-Steuer in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft?
Kopf: „Angesichts der aktuellen Energiepreise und der Tatsache, dass diese kaum mehr dorthin zurückkehren werden, wo sie einmal waren, würde ich sagen: Ja.“
Am Sonntag nahm Christian Stocker, Generalssekretär der Volkspartei, in der ORF-Sendung Hohes Haus dazu Stellung.
Soll die Steuer wieder abgeschafft werden? Nein, erklärte Stocker. „Es gibt eine aufrechte Rechtslage, ich sehe keinen Grund daran etwas zu ändern. Die CO2-Steuer war Teil der ökosozialen Steuerreform. Da kann ich nicht einfach einen Teil wegnehmen, wenn ich nicht auch andere Teile infrage stelle. Insgesamt war das ein gutes Paket.“
Stocker dementierte auch Gerüchte, wonach die ÖVP die Nationalratswahlen um ein Jahr vorziehen wolle und schon im Herbst wählen will. „Das ist nicht unser Plan.“
Es können sich sehen lassen, was die Regierung seit Amtsantritt im Jahr 2020 zusammengebracht habe: „Das waren für eine Regierung nicht die leichtesten Zeiten.“
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