Sebastian Kurz.

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Politik Inland
09/23/2019

Kurz: Teile Europas bei Migration auf falschem Kurs

Das ÖVP-Wahlprogramm sieht mehr Geld für Justiz und Landesverteidigung vor. Die Nachrichtendienste sollen reformiert werden.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Montag ein neues Kapitel seines Wahlprogramms präsentiert und dabei mehr Geld für Justiz und Landesverteidigung vorgeschlagen. Ferner sollen Umweltstrafen erhöht werden und die Rechtsschutzbeauftragten im Justizressort oder Parlament zusammengezogen werden. In der Migrationspolitik sieht der Ex-Kanzler Europa falsch abbiegen.

Wie viel Geld mehr an Justiz und Bundesheer fließen soll, wollte der ÖVP-Chef nicht beziffern. Es brauche aber eine "Aufrüstung" sowohl in der Justizwache als auch in der Justiz selbst, wobei in letzterem Bereich Kurz vermehrt auf das "digitale Amt" setzen möchte. Verstärken will er das Prinzip "Haft in der Heimat".

Vorbild Schweiz

Die Reform der Nachrichtendienste soll nach Schweizer Vorbild erfolgen. Das bedeutet eine stärkere Trennung von Polizei- und Nachrichtendienst-Arbeit. Ziel für Kurz ist, dass die internationale Kooperation dann wieder vollständig funktioniert. Grundsätzlich hofft er hier auf eine Reform, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Ferner findet sich im VP-Programm der Wunsch, ein "gesamtstaatliches Lagezentrum" mit Schwerpunkt auf Kampf gegen hybride Bedrohungen zu etablieren, wo die Koordinierung im Bundeskanzleramt zusammenläuft.

Nicht ideal erscheint dem VP-Chef, dass der für das Innenministerium zuständige Rechtsschutzbeauftragte im Ressort selbst angesiedelt ist. Er will ihn mit dem Beauftragten des Justizministeriums entweder in eben diesem oder im Parlament gemeinsam ansiedeln.

Was die Landesverteidigung anlangt, soll in die Beschaffung investiert werden. Auch Katastrophen- und Außengrenzen-Schutz zählen zu Kurz' Prioritäten.

Asylkurs bei Koalitionsentscheidung wichtig

In der Asylpolitik sieht er Europa nämlich gerade in die falsche Richtung abbiegen. Zu liberal erscheinen ihm die Signale, die von Italien und Spanien an die Schlepper und migrationswillige Menschen ausgingen. Von einer Verteilung in Europa hält der VP-Chef unverändert nichts, würden doch Asylwerber, die zum Beispiel in Rumänien angesiedelt werden, wohl kaum dort bleiben. Seine Positionen will er auch auf europäischer Ebene künftig wieder proaktiv einbringen.

Koalitionsbedingungen wollte Kurz bei dem Pressegespräch nicht nennen, sehr wohl aber ihm wichtige Themen, wo er zu keinen Kompromissen bereit sei. Das sind eine konsequente Migrationspolitik, Steuern senken und weniger Bürokratie.

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