ÖVP beharrt auf Deckelung der Mindestsicherung

Die ÖVP beharrt bei der Mindestsicherung auf einer Deckelung und einer Wartefrist. Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann August Wöginger wies am Mittwoch die Kritik von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zurück und fordert die SPÖ auf, "sich jetzt einmal zu bewegen".

Bei dem von der ÖVP vorgeschlagenen Deckel von 1.500 Euro für die Mindestsicherung gehe es um soziale Gerechtigkeit zwischen Familien mit Erwerbseinkommen und mit Mindestsicherung, argumentiert Wöginger. Bei der Mindestsicherung gebe es eine Art von doppelter Unterstützung - nämlich die Kinderzuschläge und die Familienbeihilfe. Dazu komme, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Zuschläge in der Mindestsicherung gebe - in Kärnten etwa nur 150 Euro pro Kind, in Wien hingegen 226 Euro. Auf der anderen Seite gebe es für Kinder ohnehin die sehr gut ausgestattete Familienbeihilfe.

Unterschiede in den Ländern

Zu den von Stöger beklagten unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Ländern gestand Wöginger zu, dass dies auch mit den unterschiedlichen politischen Konstellationen in den Bundesländern zusammenhänge. Er verwies etwa darauf, dass die drei westlichen Bundesländern mit der Mindestsicherung auch die Wohnkosten zu hundert Prozent abdecken.

Es habe schon eine Verhandlungsrunde zwischen den beiden Koalitionsparteien gegeben, berichtet der ÖVP-Sozialsprecher. Dabei habe Stöger auch einen Deckel von 1.570 Euro ins Spiel gebracht, wobei allerdings die Wohnkosten nicht inkludiert sind. "Wir versteifen uns nicht auf die 70 Euro", gab sich der ÖAAB-Obmann gesprächsbereit über die Höhe des Deckels. Allerdings müssten die Wohnkosten und die Familienleistungen inkludiert sein, zusätzlich könne es nur die Familienbeihilfe geben.

Neben dem Deckel habe die ÖVP in der Verhandlungsrunde auch die Aufenthaltsdauer als Kriterium für die Mindestsicherung vorgelegt, erläuterte Wöginger. So solle es nach dänischem Vorbild für jene, die fünf Jahre nicht im Inland gelebt haben, eine niedrigere Mindestsicherung geben. Das gelte sowohl für In- wie auch für Ausländer.