Mindestsicherung: Stöger fordert von ÖVP rasch einheitliche Position

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fordert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, die von ihm zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung rasch vorzulegen. Im APA-Interview sagte Stöger, er sehe "eine Gefahr, dass die ÖVP das auf die lange Bank schieben will und eher an einem Offenhalten als an einer Lösung des Problems interessiert ist".

Stöger verweist darauf, dass es unterschiedliche Positionen der ÖVP vor allem in den Ländern gibt. Es wollten zwar praktisch alle eine einheitliche Lösung für ganz Österreich, aber es gebe dann viele unterschiedliche Positionen von Einzelteilen der ÖVP. Deshalb ist der Sozialminister "sehr froh", dass Mitterlehner zugesagt hat, eine gemeinsame ÖVP-Position zu koordinieren.

Stöger hofft auch, dass Oberösterreich seine bereits beschlossene Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wieder revidiert. Wenn das Ziel einer gemeinsamen Lösung für ganz Österreich aufrecht bleibe, "dann muss Oberösterreich etwas tun".

Die vor allem aus dem ÖAAB kommende Forderung nach einer Decklung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro und einer Wartefrist für Ausländer weist Stöger neuerlich entschieden zurück: "Mindestsicherung ist Mindestsicherung." Manche würden das mit dem Thema verwechseln, wie man mit Menschen auf der Flucht umgehe. Die Mindestsicherung sei aber für alle in Österreich lebenden Menschen da, die Mindeststandards brauchen.

Kritik an Lopatka

Klare Worte findet der Sozialminister auch für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der nicht nur zur Mindestsicherung immer wieder Verschärfungen fordert, sondern zuletzt auch für die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose: "Ich orientiere mich in der ÖVP am Bundesparteivorsitzenden. In der ÖVP, das bin ich schon gewohnt, gibt es halt sehr unterschiedliche, manchmal widerstreitende Positionen. Und es gibt immer einen, der aus der Ecke um Aufmerksamkeit ringt", so Stöger.

In der Sache beharrt der Sozialminister darauf, dass schon sehr strenge Zumutbarkeitsbestimmungen existierten. Es gebe mehr als 320.000 Arbeitslose und 40.000 offene Stellen, die innerhalb von 30 Tage besetzt seien. Dieses grundsätzliche Problem sei nicht mit Zumutbarkeitsregelungen zu ändern. Wichtig wären nach Ansicht Stögers stattdessen Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Einen "Run auf Investitonen" wünscht sich der Sozialminister nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. "Wir müssen uns von der neoliberalen Krake in Europa befreien", fordert Stöger.

Obwohl die Arbeitslosigkeit vor allem unter Ausländern weiter steigt, bekräftigt der Sozialminister auch seine Forderung, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. Er hält es für wichtig, allen Menschen, die in Österreich leben, die Chance zu geben, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Als zweiten Schritt nach der Öffnung des Dienstleistungsschecks wünscht sich Stöger schnellere Asylverfahren, dann würde sich die Frage nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht mehr stellen.