MINISTERRAT: MÜCKSTEIN / LINHART

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Politik Inland
12/01/2021

Österreich stellt 7,1 Millionen Euro Nordafrika und Nahost zur Verfügung

Hilfszahlungen aus Auslandskatastrophenfonds. Linhart: Hilfe vor Ort am effektivsten.

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen. Fließen sollen die Mittel an Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, konkret geht es um die Bekämpfung der humanitären Krisen in Libyen, Tunesien, Palästina und Jordanien, wie Außenminister Michael Linhart (ÖVP) nach der Ministerratssitzung sagte. Der Fokus liege auf den Flüchtlingslagern in der Region, sagte der Minister.

Damit helfe man dort, wo die Hilfe am effektivsten sei, nämlich direkt vor Ort, so Linhart. Die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika hätten auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich, auch deshalb halte er die Mittel für gut eingesetzt. Bewaffnete Konflikte und Terrorismus, aber auch die Covid-19 Pandemie würden die humanitäre Krise in diesen Regionen dramatisch verstärken, betonte Linhart. Fehlen würden vor allem Nahrungsmittel und angemessene medizinische Versorgung.

Hilfen für Libyen, Tunesien und Jordanien

Zwei Millionen Euro gehen an das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Libyen, weitere zwei Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM) (davon je eine Million Euro für Tunesien und Libyen). Weiters sind eine Million Euro für das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) für Tunesien sowie eine weitere Million Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen für Jordanien vorgesehen. Eine weitere Million geht an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

100.000 Euro sind für den IIIM-Mechanismus der Vereinten Nationen vorgesehen, der die Kriegsverbrechen in Syrien untersucht. Damit leiste Österreich erneut einen Beitrag zum UNO-Beweissicherungsmechanismus für Syrien, so der Außenminister.

Der Minister verwies darauf, dass in Libyen ein Jahr nach der Einigung auf einen Waffenstillstand immer noch 200.000 Menschen intern vertrieben sind. Im benachbarten Tunesien hätten 2021 wieder Zehntausende Geflüchtete aus Libyen, dem Sudan und dem Tschad Unterkunft gefunden, mehr als die Hälfte davon seien Frauen und Mädchen. Auch in Jordanien würden weiterhin Hunderttausende Vertriebene Zuflucht finden, das Land sei eines der am stärksten von der Krise in Syrien betroffenen Länder.

Linhart bestritt das Pressefoyer nach dem Ministerrat alleine, da der Auftritt von Martin Kocher (ÖVP) abgesagt wurde. Der Arbeitsminister begab sich zuvor wegen eines Kontakts mit einem später positiv getesteten Fernsehinterviewer freiwillig ins Homeoffice.

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