ÖGB: Warum die Zeichen jetzt auf Arbeitskampf stehen

Gleicher Lohn und weniger Arbeit? Für Wolfgang Katzian ist das kein Widerspruch, im Gegenteil: „Wir werden das vorantreiben, diskutieren – und umsetzen“, sagte der ÖGB-Präsident am Mittwoch beim Bundeskongress der Gewerkschaften. Es spricht vieles dafür, dass der ÖGB den „Arbeitskampf“ nun forciert.

Der KURIER hat einige Gründe gesammelt:

Neues Personal In den mächtigsten Fraktionen des ÖGB, den SPÖ-Gewerkschaftern von der FSG und den Christgewerkschaftern von der FCG, sind seit Dienstag neue Führungskräfte am Ruder.

Chef der FSG wurde der erfahrene Bau-Holz-Boss Beppo Muchitsch; die FCG hat mit Romana Deckenbacher nach 17 Jahren ebenfalls einen Führungswechsel vollzogen. Muchitsch wie Deckenbacher tun gut daran, ihr Profil im Sinne der Arbeitnehmer zu schärfen.

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Bei zentralen Anliegen ist man ohnehin eines Sinnes. Dazu gehört die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – und die erwähnte Reduktion der Arbeitszeit.

Offene Rechnungen

Eines der präsentesten Themen beim ÖGB-Kongress ist die „Entmachtung“ der Arbeitnehmer in der Sozialversicherung. Öffentlich kaum noch diskutiert, ist der Umbau im Gesundheitssystem insbesondere für die FSG eine bestehende Kränkung. Unter der schwarz-blauen Regierung wurden die Arbeitnehmervertreter in der Krankenkasse zurückgedrängt. Der Plan der FSG ist daher, „dass wir uns unsere Rechte zurückholen“, wie Muchitsch ankündigt.

Aktuelle Themen

Während das Themen „Inflation“ über Jahre hinweg nur wenige Bürger bzw. Arbeitnehmer emotionalisiert hat, ist es aufgrund der Energie- und Ukraine-Krise nun drängend. Der ÖGB spielt an mehreren Fronten mit: Zum einen ist es das Privileg der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern die Kollektivverträge zu verhandeln – diese sollen die Teuerung ja ausgleichen. Zum anderen stellt der ÖGB mit Ideen wie dem Mieten-Stopp oder einer Senkung der Umsatzsteuer auf lebensnotwendige Konsumgüter tagespolitisch aktuelle Forderungen.

Neue Allianz mit der SPÖ

Der ÖGB ist ein überparteilicher Verein, der durchaus unterschiedliche politische Fraktionen abbildet. Der überparteiliche Charakter zeigt sich deutlich am Bundeskongress, wo von Bundespräsident und Kanzler abwärts wichtige Vertreter des Staatsgefüges eingeladen sind. Der mit Abstand wichtigste Machtblock im ÖGB sind die roten Gewerkschafter der FSG. Und sie haben mit Andreas Babler nun ihren Wunschkandidaten an der Spitze der SPÖ bekommen. Im Unterschied zu manchem Vorgänger geht Babler nicht auf Distanz zur Gewerkschaft, sondern lässt keinen Zweifel daran, dass er gemeinsam mit ÖGB- und FSG für „Reichensteuern“oder auch eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn kämpfen will.