Politik | Inland
06.07.2018

Oberösterreichische Waffenfirma war ab 2005 Ziel des BND

"Arges" soll kurz vor der Übernahme durch "Rheinmetall" ins Visier des deutschen Bundesnachrichtendienstes geraten sein.

Die oberösterreichische Waffenfirma Armaturen GesmbH (Arges), die unter anderem Handgranaten herstellt und 2005 vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gekauft wurde, zählt zu den Zielen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst BND überwacht hat, berichtete Der Standard am Freitagabend vorab aus seiner Samstagsausgabe. Arges sei kurz vor der Übernahme ins Visier des BND geraten.

Eine Liste an Spähzielen des deutschen Geheimdienstes, die Standard und profil vorliegt und Mitte Juni für Aufregung sorgte, zeigt laut Standard-Bericht, dass der BND ab dem 10. März 2005 zwei Telefonanschlüsse, ein Faxgerät sowie eine E-Mail-Adresse der "Armaturen Gesellschaft m.b.H." mit Sitz in Schwanenstadt ins Visier nahm. Der Kauf durch Reinmetall war am 20. April 2005 bekannt und im Juli 2005 im Firmenbuch vollzogen worden. Mittlerweile heißt die Gesellschaft laut "FirmenCompass" Firma Rheinmetall Waffe Munition ARGES GmbH.

Damaliger Besitzer äußerte sich nicht

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte der Zeitung: "Illegal wäre es, mit der Ausforschung kurz vor der Übernahme dem Rüstungsmogul Rheinmetall Vorteile durch die Weitergabe interner Informationen zu verschaffen", so Renner. "Legal wäre es für den BND, illegale Rüstungsgeschäfte aufzudecken."

Die Firma "Hein. Ulbrichts Witwe", der damalige Besitzer der Armaturen GesmbH, wollte sich auf Anfrage von Standard und profil nicht zu den Vorgängen äußern. Rheinmetall gab an, "keine konkreten Hinweise" darauf zu haben, "dass die österreichische Arges im Jahr 2005 nachrichtendienstlich ausgespäht wurde". Der BND betonte, dass "die politische Aufklärung Österreichs und Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig" zu seinen Aufgaben gehören.

Anfang 2002 gab es Medienberichte, wonach bei einem Terroranschlag auf das indische Parlament Handgranaten mit einem Logo der Arges zum Einsatz kamen. Das Unternehmen erklärte damals, dass es sich nur um widerrechtlich in Besitz genommene Gegenstände oder Fälschungen handeln könne.

Nicht einzige österreichische Tochterfirma

Wie der Standard weiters berichtet, ist dem BND untersagt, deutsche Unternehmen ohne gewichtige Gründe abzuhören. Allerdings dürfte der BND nicht nur in Österreich deutsche Tochterfirmen ausgespäht haben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, überwachte der BND jahrelang Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im Ausland, etwa die spanische Filiale der deutschen Firma Intea, die Autoverkäufer und Diagnosetechniker trainiert.

Laut Standard ist Rheinmetall nicht der einzige deutsche Konzern, dessen österreichische Tochterfirmen vom BND ausgespäht wurden. Dasselbe gelte etwa für Hermes Schleifmittel sowie mehrere Klein- und Mittelunternehmen. Auch ein deutscher Staatsbürger, der in Österreich wohnt und soziale Projekte auf der ganzen Welt betreibt, sei ins Visier genommen worden.