Politik | Inland
21.06.2018

BND: Wirtschaftskammer Österreich angeblich auch bespitzelt

WKÖ-Präsident Mahrer fordert umfassende Informationen vonseiten der Bundesregierung.

In der Welt der bloßen Wirtschaftsbeziehungen herrscht eitel Wonne zwischen Österreich und Deutschland, doch nun wirft die Politik Schatten auf das bilaterale Verhältnis: Denn auch die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich soll vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausspioniert worden sein. "Da gibt's eine sehr massive Verstimmung", räumte WKÖ-Chef Harald Mahrer ein.

Die angebliche Bespitzelung vonseiten Deutschlands bezeichnete der neue Präsident der Wirtschaftskammer als "skandalös". "Das macht man unter Partnern nicht", sagte Mahrer am Donnerstag bei der Eröffnung des von der WKÖ organsierten "Österreichischen Exporttags 2018" im Beisein der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die Kammer verlangt eine umfassende Aufklärung der kolportierten Spionageaktionen.

"Zusammenarbeit hängt vom Vertrauen ab"

"Wir möchten von der Bundesregierung einfordern, dass sie der österreichischen Wirtschaft offenlegt, welche Exportbetriebe in welchen Bereichen wann genau abgehört wurden", sagte Mahrer. Die Wirtschaftskammer möchte auch wissen, ob die Bespitzelungsaktionen noch weiterlaufen. "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hängt maßgeblich vom Vertrauen ab", betonte der WKÖ-Chef.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner Österreichs - vor Italien, den USA, Frankreich und der Schweiz. "Wir sind engstens mit der deutschen Wirtschaft vernetzt", so Mahrer. 30 Prozent aller heimischen Exporte gehen den Angaben zufolge in das Nachbarland. Trotz des politischen Wirbels sei "noch nichts auf der persönlichen Ebene spürbar".

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 rund 2.000 Telefone und Faxe in Österreich ausspioniert haben, neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen internationalen Organisationen. Entsprechende Berichte gab es schon vor vier Jahren, doch sagt die österreichische Regierung, dass die damals eingeleiteten Ermittlungen wegen mangelnder Kooperation Deutschlands im Sand verlaufen seien.