APA14109914-2 - 12082013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Montag, 12. August 2013, im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Plakatkampagne für die NR-Wahl" in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

© APA/HELMUT FOHRINGER

NR-Wahl:
08/14/2013

FPÖ-Programm ist "inländerfreundlich"

Die FP präsentiert ihr Programm - mit Ideen wie einem "Gastarbeitermodell samt Rückführungsmöglichkeit".

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm präsentiert. Unter dem bereits bekannten Slogan "Liebe deine Nächsten" werden dabei in zehn Themenblöcken Forderungen aufgestellt. Dabei zieht sich vor allem ein Ansinnen durch gleich mehrere Kapitel: Eine "inländerfreundliche" Politik, also strikteres Vorgehen bei Zuwanderung und Asyl. So wird etwa die Einführung eines "zeitlich begrenzten Gastarbeitermodells samt Rückführungsmöglichkeit" propagiert.

Auch weitere bekannte Forderungen finden sich im Wahlprogramm der Freiheitlichen: Etwa ein Mindestlohn von 1.600 Euro oder die Erhöhung der Familienbeihilfe. Auch eine Solidarabgabe für Millionäre und Streichung von Stiftungs-Privilegien kommen vor. Daneben behandeln diverse Punkte die "inländerfreundliche" Linie: "Volle Sozialleistungen erst bei Staatsbürgerschaft und Sozialwohnungen nur für Österreicher", heißt es da - oder "volle Sozialleistungen erst bei Staatsbürgerschaft und Sozialwohnungen nur für Österreicher." Auch in der Asyl- und Intergrationsfrage positioniert man sich klar: "Keinen Platz für den radikalen Islamismus - Stopp der Zuwanderung von außerhalb Europas", steht im Programm zu lesen.

In puncto Pensionen hat die FP mit einigen Forderungen aufzuwarten: Man will eine Fixierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit 65 Jahren bei Männern sowie keine Erhöhung des Frauenpensionsalters - ein Ansinnen der VP. Und auch die EU hat die FP - wieder - im Visier: Der Ausstieg aus dem "ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn zum Schutz des Volksvermögens in Österreich" wird gefordert.

Schönborn wünscht sich "Abrüstung der Worte"

Kardinal Christoph Schönborn hat sich mitten im Wahlkampf von politischer Seite eine "Abrüstung der Worte" gewünscht. Der Wiener Erzbischof war gemeinsam mit weiteren Religionsvertretern zu einem muslimischen Istar-Essen am Dienstagabend ins Bundeskanzleramt geladen worden. Die aktuelle FPÖ-Kampagne, die mit dem Begriff "Nächstenliebe" spielt, kritisierte Oberrabiner Paul Chaim Eisenberg bei einem Statement vor der Feier.

Es sei eine "nicht gute Übersetzung" des Wortes Nächstenliebe, sprach Eisenberg die Plakatkampagne der Freiheitlichen an, ohne jedoch die Partei direkt beim Namen zu nennen. In einer anderen Stelle der Heiligen Schrift heiße es nämlich "liebet den Fremden".

Schönborn ging zwar nicht auf die FPÖ-Kampagne ein, sprach sich aber generell für ein besseres politisches Miteinander aus. Wie auch die Religionsgemeinschaften untereinander bzw. der Staat und die Glaubensgemeinschaften, sollte man sich auch hier bemühen, den "Stil des Gemeinsamen" zu pflegen. Zudem erinnerte Schönborn daran, dass die Religionen in Österreich entscheidende Träger der Integration seien. "Wenn ein Teil unglücklich ist, kann die ganze Gesellschaft nicht glücklich sein", ging auch Sanac auf das Thema Integration ein. Er wünschte sich vor allem eine "harmonische Gesellschaft". Auch er lobte die jahrelange enge Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.