Niessls Unzufriedenheit mit der Regierung

Das Burgenland im Vorwahlkampf. Im Frühjahr 2015 wird der Landtag neu gewählt. Hans Niessl (63) wird 2015 zum vierten Mal als Spitzenkandidat der SPÖ antreten. Im Jahr 2000 hatte der damals unbekannte Niessl mitten in der Bank Burgenland-Krise für die SPÖ die Kastanien aus dem Feuer geholt und mit 46,6 Prozent einen Überraschungserfolg gelandet. Bei der Landtagswahl 2005 erzielte er einen historischen Sieg und holte erstmals seit den 1980er-Jahren mit mehr als 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zurück. Das letzte Mal, 2010, reichte es mit 48,3 Prozent der Stimmen für 18 Mandate – das ist die Hälfte der Sitze im burgenländischen Landtag, sodass gegen die SPÖ nicht regiert werden kann.

„2015“, sagt Niessl, „wird es schwieriger werden, weil mit den Neos eine neue Konkurrenz auf die Bühne getreten ist“. Dennoch – ein Ergebnis „von 45 Prozent aufwärts“ traut sich der Langzeit-Landeshauptmann schon zu.

Er hat auch Grund zum Optimismus. Wie OGM kürzlich erhob, ist Niessl der beliebteste Landeshauptmann im eigenen Land. Der Saldo aus „Vertrauen“ und „kein Vertrauen“ beträgt bei ihm satte 59 Prozent.

Beim Neujahrsempfang gestern im Thermenhotel Frauenkirchen zeigte sich der burgenländische Landeschef mit der Bundesregierung wenig zufrieden. „Sie ist nicht mutig genug. Es fehlen große Projekte“, so Niessl. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich SPÖ und ÖVP wechselseitig ein Großvorhaben gönnen sollen anstatt sich darauf zu beschränken, die Pläne des Partners zu verhindern. In diesem Zusammenhang wiederholte Niessl seine jüngst im KURIER geäußerte Forderung, die Lohnsteuern rasch zu senken und anfangs mit Vermögenssteuern gegen zu finanzieren. Hätte die ÖVP bei den Vermögenssteuern nachgegeben, hätte die SPÖ beim faktischen Pensionsantrittsalter die Bremse etwas lockern können, meint Niessl.

Kritik übt Niessl an den Sparplänen bei der Polizei. Eine lineare Kürzung – also eine Polizei-Quote nach Bevölkerungsanzahl – sei für das Burgenland nicht akzeptabel. „Die Schlepperbanden kommen nicht über Vorarlberg, sondern über das Burgenland. Wir sind der Sicherheitsdienstleister für Österreich, vor allem für Wien“, sagt Niessl.

Bei der EU-Wahl will Niessl dafür kämpfen, dass die SPÖ auf jeden Fall im Burgenland stärkste Partei wird, aber am besten in ganz Österreich den Platz 1 zurückerobert.

Die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2016 ist zwar noch weit weg, aber eines steht für Niessl fest: Er ist gegen einen gemeinsamen Kandidaten mit der ÖVP: „Die SPÖ soll einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dazu sind Parteien da.“