Andreas Pilsl im April 2019, bei einer Pressekonferenz mit Wolfgang Sobotka.

© APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Politik Inland
06/02/2019

FPÖ kritisiert mögliche Bestellung von Pilsl als Innenminister

Generalsekretär Hafenecker bezeichnete Pilsl als "Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke".

Laut Medienberichten galt es mehr oder weniger als gesichert, dass Andreas Pilsl neuer Innenminister wird. Doch vor allem eine Parlamentspartei geht mit dieser Personalie nicht d'accord.

Die FPÖ hat sich am Sonntagnachmittag öffentlich gegen eine Besetzung des Innenministeriums mit dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, Pilsl sei ein "Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke".

ÖVP wolle nur Innenministerium wieder umfärben

Dass der Landespolizeidirektor als neuer Innenminister gehandelt wird, mache die "wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar", meinte Hafenecker. "Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden und - unter Strasser, Platter und Prokop - vom Kabinett aus an der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte", so Hafenecker.

Pilsl sei in seinen Posten in Oberösterreich "gehievt" worden, "obwohl er die sonst für Landespolizeidirektoren vorgesehene Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht aufweist", erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Auch das sei ein "Indiz für seine tiefe Verankerung in den höchsten Machtzirkeln der schwarzen BMI-Ära".

"Wenn sich die ÖVP für diesen Strasser-Mann starkmacht, so zeigt sich, dass ihr an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung nichts liegt", meinte Hafenecker. Er mutmaßt, dass das "eigentliche Ziel" der ÖVP die "Rückeroberung des BMI" sei. Um das zu erreichen, sei Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sogar bereit gewesen, die Regierungs-Zusammenarbeit "und am Ende sich selbst und die bisherigen ÖVP-Minister" zu opfern, sagte er. "Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat, ist die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen", so Hafenecker.