Neutralität: SPÖ-Kritik an Nehammer

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe "die ganze Welt erschüttert und schockiert", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf einer Pressekonferenz. "Das vor kurzem Unfassbare ist geschehen": Während die EU im Jahr 2012 noch den Friedensnobelpreis erhalten habe, herrsche jetzt Krieg in Europa. Dies zeige, "wie zerbrechlich die Welt geworden ist". "Niemand hat eine derartige Aggression in Europa für möglich gehalten." Deshalb sei das gemeinsame Vorgehen der EU besonders wichtig, auch bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich habe als neutrales Land die besondere Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und den Dialog anzubieten - aber auch Flüchtlinge aufzunehmen.

Scharfe Kritik übte Deutsch an Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer aus der ORF-Pressestunde vom Sonntag, bei der dieser gesagt hatte, die immerwährende Neutralität Österreichs sei "eigentlich unter einem Druckszenario" entstanden. "Österreich und seine Bevölkerung bekennt sich zu seiner immerwährenden Neutralität - heute sind wir mit Aussagen Nehammers konfrontiert, die 'militärische Neutralität wurde uns aufgezwungen von den Sowjet-Kommunisten'." "So spricht nicht ein Bundeskanzler in Verantwortung für das Land, sondern eher in der Rolle eines Soldaten, der offenbar mit der Neutralität heute wenig anfangen kann." Auch kritisierte Deutsch mangelnde Voraussicht der Regierung, etwa hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland.

Kritik übte der Bundesgeschäftsführer überdies an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der auch nach der militärischen Eskalation in der Ukraine weiterhin im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil bleiben will. Es gehe um Glaubwürdigkeit, so Deutsch. Denn mit Schüssels Haltung würden die Bekundungen Nehammers "unglaubwürdiger". "Nehammer aber schweigt. Er sollte mit Schüssel Klartext reden und ihn von einem Verzicht des Aufsichtsrats-Postens überzeugen", es gehe um die "Reputation Österreichs".