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07.02.2017

Integrationsgesetz bringt Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr

Organisation und Abwicklung erfolgen durch AMS. Asylberechtigte bleiben während des Integrationsjahrs in der Mindestsicherung, Asylwerber in der Grundversorgung. SPÖ begrüßt Integrationsjahr, Kritik von FPÖ.

Das neue Integrationsgesetz bringt neben mehr Deutschkursen, einem Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie der Untersagung von salafistischen Koran-Verteilaktionen auch ein verpflichtendes Integrationsjahr. Dabei handelt es sich um eine auf ein Jahr angelegte arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahme, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen einen Integrationspass.

Ab September

Geregelt wird das Integrationsjahr durch das Arbeitsmarktintegrationsgesetz. Es gilt ab 1. September für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Asylberechtigte bleiben während des Integrationsjahrs in der Mindestsicherung, Asylwerber in der Grundversorgung.

Beim Integrationsjahr handelt sich um jenen Teil des Integrationspakets, den sich vor allem die SPÖ auf ihre Fahnen heftet. Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit werden durch den Besuch verschiedener Kurse "näher an den österreichischen Arbeitsmarkt herangeführt", erklärten Sozialminister Alois Stöger und die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (beide SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung. Der ÖVP und ihrem Integrationsminister Sebastian Kurz ging es beim Integrationsjahr vor allem darum, dass bereits vorhandene Angebote wie Werte- und Deutschkurse verpflichtenden Charakter bekommen und anerkannte Flüchtlinge darüber hinaus gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

Integrationspass

Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen künftig einen Integrationspass, eine Art Zeugnis über den Verlauf der jeweiligen Integrationsmaßnahmen. Das Integrationsjahr umfasst mehrere Module. Dazu gehören ein Kompetenzclearing sowie Deutschkurse ab Niveau A2. Weiters ist eine Abklärung und Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen vorgesehen. Werte- und Orientierungskurse in Kooperation mit dem Integrationsfonds (ÖIF) stehen ebenso auf dem Programm wie ein Berufsorientierungs- und Bewerbungstraining im Rahmen einer Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE), Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen.

Gemeinnützige Tätigkeiten

Dazu kommen laut Gesetzesentwurf noch "Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls (im Sinne einer gemeinnützigen Tätigkeit) liegen und zugleich der Anwendung und Erweiterung von Kenntnissen und Fertigkeiten dienen". Diese können bis zu neun Monaten dauern und von Zivildienst-Trägerorganisationen absolviert werden. Die gemeinnützigen Tätigkeiten sind laut dem Gesetzesvorhaben durch Mindestsicherung oder Grundversorgung abgedeckt. Solche gemeinnützigen Tätigkeiten hatte Integrationsminister Kurz gefordert. Er sprach dabei von 1-Euro-Jobs und begründete dies damit, dass 90 Prozent der Flüchtlinge nach einem Jahr immer noch arbeitslos sind, und auch nach fünf Jahren nur rund ein Drittel einen Job bekommen würde. Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, müssten deshalb durch gemeinnützige Arbeit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

"Arbeitstrainings"

In der SPÖ versucht man indes Eindruck zu vermeiden, dass es sich um 0-Euro- bzw. 1-Euro-Jobs handle. Sozialminister Stöger sprach am Dienstag von " Arbeitstrainings" bei den österreichischen Zivildienstträgern. Es handle sich dabei um eine befristete Tätigkeit, bei der vor allem die Ausbildung der Teilnehmer und weniger die Arbeitsleistung im Vordergrund stehe.

Organisation und Abwicklung des Integrationsjahrs erfolgen durch das Arbeitsmarktservice (AMS). Bei erfolgreichem Erhalt eines regulären Arbeitsplatzes endet das Integrationsjahr vorzeitig.

Wird gegen die Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten verstoßen, können die für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung zuständigen Stellen der Länder Sozialhilfe und Mindestsicherung streichen - "nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorgaben, wie sie für die mangelnde Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft gelten", wie es im Entwurf zum Arbeitsmarktintegrationsgesetz heißt. "Zuerkannte Beihilfen sind bei Verweigerung der Teilnahme oder bei beharrlicher Störung der Durchführung der Maßnahme einzustellen."

SPÖ begrüßt Integrationsjahr, Kritik von FPÖ

Die SPÖ begrüßt das gemeinsam mit der ÖVP geschnürte Integrationspaket, das am Montag in Begutachtung gegangen ist. Insbesondere das von der SPÖ geforderte Integrationsjahr wird in der SPÖ als "Meilenstein" und "völlig neues Konzept in der Integrationspolitik" gesehen, wie es etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler formulierte.

"Arbeit ist einer der wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Integration. Deshalb bauen wir mit dem Integrationsjahr nicht nur sprachliche Barrieren ab - wir schaffen auch erstmals ein durchgehendes Integrationskonzept von Anfang an", erklärte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung. Das neue Integrationsjahr wird im Rahmen des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes umgesetzt.

"Das verpflichtende Integrationsjahr ist ein flächendeckendes, durchgehendes und umfassendes Qualifizierungsprogramm für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, von dem erstmals auch Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit profitieren werden", so die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar. "Wir stellen allen Betroffenen damit ein strukturiertes Angebot an unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung, das sicherstellt, dass die Menschen bei uns rasch Fuß fassen können. Dazu gehört auch die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber", sagte Duzdar weiter. Durch die geplante Ausweitung des Dienstleistungsschecks können Asylwerber erstmals legal in privaten Haushalten beschäftigt werden.

Kritik am neuen Integrationsgesetz kam indes von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine reine Beruhigungspille für die Österreicher. SPÖ und ÖVP vermengen ungeniert Asyl, also 'Schutz auf Zeit', mit schrankenloser Zuwanderung", so Strache. Das Asylrecht werde zum Recht auf Einwanderung gebeugt. "Zum anderen versucht die Regierung den Österreichern einzureden, dass es quasi ein 'Naturgesetz' ist, dass Asylwerber und in weiterer Folge auch Asylberechtigte usw. ohnehin für immer im Land bleiben werden."

SPÖ und ÖVP würden - "unter dem Deckmantel des Asyls und auf Kosten der Steuerzahler" - im großen Stil eine Schulungs- und Qualifizierungsindustrie für Migranten hochziehen. "Im Ergebnis zahlen die Österreicher dafür, dass noch mehr Personen als jetzt schon auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen, der Dienstleistungsscheck für Asylwerber ist dabei nur der erste Schritt", warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Punkto islamischer Symbole sprach sich Strache nicht nur für ein Burkaverbot aus, sondern auch für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen. "Das Kopftuch führt die Scharia mit im Gepäck", findet der FPÖ-Chef.

Differenziert das Urteil der Grünen: Die Idee der Integration von Anfang an sowie eines Integrationsjahres sei "an sich positiv", es komme aber auf die Ausführung an, meinte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Sie wies vor allem darauf hin, dass zu wenig Deutschkurse für Neuankömmlinge und anerkannte Flüchtlinge angeboten würden. "Die Regierung lenkt mit ihrer Betonung auf Strafen nur von dieser Tatsache ab", meinte Korun. Es brauche ausreichend Deutsch- und Orientierungskurse.

Beim Team Stronach sprach man unterdessen von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Klubobmann Robert Lugar forderte aber härtere Konsequenzen, falls jemand das Integrationsjahr verweigert. Das Streichen der Mindestsicherung führe nur zu noch mehr "U-Booten in unserem Land". Wer nicht integrationswillig ist, müsse abgeschoben werden, so Lugar.

ÖVP sieht die richtigen Weichen gestellt

ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler hat das in Begutachtung geschickte Integrationspaket am Dienstag begrüßt. Dieses stelle die richtigen Weichen. Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse würden letztlich dazu führen, dass Migranten in Österreich rasch Fuß fassen und nicht in Parallelgesellschaften hängen bleiben, so Rädler.

Die vorgesehenen Null-Euro-Jobs böten zudem allen, die sich integrieren wollen, einen ersten Einstieg in ein geregeltes Berufsleben. "Es ist wichtig, dass Menschen etwas zu tun haben und nicht nur zu Hause oder im Park sitzen", so Rädler. Die Betroffenen könnten der sie aufnehmenden österreichischen Gesellschaft so auch etwas zurück geben. Lob gab es auch für das geplante Vollverschleierungsverbot.

Die NEOS beurteilten vor allem die Aufstockung der Deutsch- und Wertekurse positiv. "Nur so kann eine nachhaltige und für alle vorteilhafte Integration stattfinden", erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "Was jetzt noch fehlt, ist ein Regierungskoordinator für Integration, der dafür sorgt, dass es nicht erneut bei losen Einzelmaßnahmen bleibt und auch die Länder in die Gänge kommen", so Scherak. Für eine erfolgreiche Integration braucht es laut Scherak auch eine effektive, faire und rechtsstaatliche Gestaltung des Rückführungsprozesses.