Kurz verärgert: SPÖ blockiert Integrationsgesetz
Minister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", zeigte er sich am Mittwoch vor Beginn der Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema Leitkultur gegenüber Journalisten verärgert.
"Migration verändert die Gesellschaft", die Zahl der zu Integrierenden sei ausschlaggebend für den Erfolg der Integration und daher gelte es, diese Zahl zu reduzieren, so Kurz. Im Sommer habe er ein Integrationsgesetz vorgelegt, das gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorsehe. Die SPÖ blockiere aber dieses Gesetz, stellte der Minister fest: "Das ist fatal", denn jedes Monat würden 1.000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen.
"Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es kommt, weil es notwendig ist."
"Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben", so Kurz. Auf Basis des Integrationsgesetzes hätten auch bereits Verteilaktionen verboten werden können, meinte der Ressortchef weiter. "Dass das noch immer blockiert wird, verstehe ich nicht", sieht er den Koalitionspartner gefordert. "Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es kommt, weil es notwendig ist."
Bündel an Maßnahmen
Integration könne aber nicht nur anhand der genannten Punkte gelöst werden, hierfür brauche es ein Bündel an Maßnahmen. Kurz räumte ein, dass die ÖVP "viel zu spät damit begonnen" habe, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mit der Gründung des Integrationsstaatssekretariats sei jedoch eine "gute bürgerliche Position" entstanden. Die Herausforderungen seien aber größer geworden, verwies er auf die Flüchtlingszahlen.
Für Personen, die die österreichischen Werte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen ablehnen, brauche es eine "härtere Reaktion". Gefordert seien daher Sanktionen für jene, die sich nicht daran halten, etwa in Form eines Entfalls von Sozialleistungen, so Kurz.
Kommentare