Finanzminister Magnus Brunner hat zwar das letzte Wort, er bekommt allerdings von der Österreichischen Energieagentur AEA demnächst einen Bericht über den „fossilen Energiepreisindex für private Haushalte“. Überschreitet der Index einen Wert von 12,5 Prozent, so wird nur um die Hälfte erhöht – also von 32,50 auf 40 Euro.
Jedoch: „Die Treibstoffpreisentwicklung der ersten drei Quartale deutet darauf hin, dass der Mechanismus nicht zum Tragen kommen wird“, heißt es seitens der AEA zum KURIER. Damit hat auch Brunner keinen Spielraum, den gesetzlich festgelegten Wert von 45 Euro pro Tonne zu senken. Nicht einmal ein plötzlicher, massiver Preisanstieg in den kommenden Wochen könnte daran etwas ändern, es zählt nur der Durchschnitt der ersten drei Quartale.
Was bedeutet ein CO2-Preis von 45 Euro?
Der Bruttopreis pro Liter Diesel wird um 13,5 Cent teurer, der Bruttopreis beim Benzin erhöht sich um 12,3 Cent. Zu Erinnerung: Der aktuelle CO2-Preis von 32,5 Euro verteuert den Diesel um 9,8 Cent, Benzin um 8,9 Cent. Im Vergleich zu 2023 steigt somit der Dieselpreis um 3,7 und der Benzinpreis um 3,4 Cent pro Liter.
Die Freiheitlichen haben sich längst klar gegen jede Form der CO2-Bepreisung ausgesprochen, überraschend hatte sich auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hinter ihren Vize, Udo Landbauer von der FPÖ, und gegen ein Anheben des CO2-Preises ausgesprochen.
Landbauer nennt die CO2-Bepreisung einen „gemeingefährlichen Anschlag“ von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf die Geldbörsen der Österreicher.
Mikl-Leitner wurde seitens der ÖVP-Bundesregierung ausgerechnet vom jüngsten Mitglied, der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, korrigiert: „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführung des CO2-Preises vorsehen, und da steh ich auch voll dahinter.“
Klimabonus
Die Idee der CO2-Bepreisung ist, klimafreundliches Verhalten zu belohnen (und klimafeindliches Verhalten zu verteuern).
Das Instrument dazu ist der Klimabonus, der 2023 schon zum zweiten Mal an alle Österreicher ausgezahlt wurde. In diesem Jahr wurden pro Person zwischen 110 und 220 Euro ausbezahlt – je nach Entfernung des Wohnsitzes von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wie hoch der Klimabonus 2024 steigen wird, wird erst Mitte des Jahres entschieden.
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