12 Cent mehr pro Liter: Neuer CO2-Preis macht das Tanken ab 2024 teurer

Dieser politische Streit ist programmiert: Bis Mitte Dezember muss Finanzminister Magnus Brunner im Bundesgesetzblatt kundmachen, wie hoch die CO₂-Bepreisung 2024 ausfallen wird.

Für 2023 wurde der Preis pro Tonne CO₂ auf 32,5 Euro fixiert. Damit lag er 2,5 Euro unter dem im „Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen“ festgelegten Preis, weil im Gesetz auch ein Mechanismus zur Stabilisierung der Energiepreise festgelegt wurde.

Aber die fossilen Energiepreise haben sich 2023 wieder stabilisiert. Dennoch muss nun geprüft werden, ob es Gründe gibt, den CO₂-Preis im kommenden Jahr niedriger als im Gesetz vorgesehen anzusetzen, ihn wie im Gesetz vorgeschrieben zu belassen (und damit bei 45 Euro pro Tonne) oder den CO₂-Preis sogar höher (50 Euro) festzulegen.

Im Folgenden lesen Sie:

• Wie die CO₂-Bepreisung festgelegt wird
• Welche Auswirkungen ein höherer CO₂-Preis auf Benzin und Diesel haben wird
• Wie die FPÖ ihre Kritik argumentieren
• Was das alles mit dem Klimabonus hat

Finanzminister Magnus Brunner hat zwar das letzte Wort, er bekommt allerdings von der Österreichischen Energieagentur AEA demnächst einen Bericht über den „fossilen Energiepreisindex für private Haushalte“. Überschreitet der Index einen Wert von 12,5 Prozent, so wird nur um die Hälfte erhöht – also von 32,50 auf 40 Euro.

Jedoch: „Die Treibstoffpreisentwicklung der ersten drei Quartale deutet darauf hin, dass der Mechanismus nicht zum Tragen kommen wird“, heißt es seitens der AEA zum KURIER. Damit hat auch Brunner keinen Spielraum, den gesetzlich festgelegten Wert von 45 Euro pro Tonne zu senken. Nicht einmal ein plötzlicher, massiver Preisanstieg in den kommenden Wochen könnte daran etwas ändern, es zählt nur der Durchschnitt der ersten drei Quartale.

Was bedeutet ein CO₂-Preis von 45 Euro? 

Der Bruttopreis pro Liter Diesel wird um 13,5 Cent teurer, der Bruttopreis beim Benzin erhöht sich um 12,3 Cent. Zu Erinnerung: Der aktuelle CO₂-Preis von 32,5 Euro verteuert den Diesel um 9,8 Cent, Benzin um 8,9 Cent. Im Vergleich zu 2023 steigt somit der Dieselpreis um 3,7 und der Benzinpreis um 3,4 Cent pro Liter.

Die Freiheitlichen haben sich längst klar gegen jede Form der CO₂-Bepreisung ausgesprochen, überraschend hatte sich auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hinter ihren Vize, Udo Landbauer von der FPÖ, und gegen ein Anheben des CO₂-Preises ausgesprochen. 

Landbauer nennt die CO₂-Bepreisung einen „gemeingefährlichen Anschlag“ von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf die Geldbörsen der Österreicher.

Mikl-Leitner wurde seitens der ÖVP-Bundesregierung ausgerechnet vom jüngsten Mitglied, der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, korrigiert: „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführung des CO₂-Preises vorsehen, und da steh ich auch voll dahinter.“

Klimabonus

Die Idee der CO₂-Bepreisung ist, klimafreundliches Verhalten zu belohnen (und klimafeindliches Verhalten zu verteuern). 

Das Instrument dazu ist der Klimabonus, der 2023 schon zum zweiten Mal an alle Österreicher ausgezahlt wurde. In diesem Jahr wurden pro Person zwischen 110 und 220 Euro ausbezahlt – je nach Entfernung des Wohnsitzes von öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Wie hoch der Klimabonus 2024 steigen wird, wird erst Mitte des Jahres entschieden.