Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Politik Inland
05/22/2019

Neue Minister offiziell bestätigt

Bundeskanzleramt bestätigte Namen der vier Experten. Zu Mittag stehen Angelobung und erster Ministerrat am Programm.

Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch die Namen der Experten bestätigt, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen.

Wie auch vom KURIER kolportiert wird der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) Eckart Ratz Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.

Eckart Ratz. Der gebürtige Vorarlberger war von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs.

Walter Pöltner. Ein langjähriger roter Sektionschef.

Valerie Hackl. Austro-Control-Geschäftsführerin und früher bei der ÖBB.

Johann Luif. Vize-Generalstabschef, wird der SPÖ zugerechnet, hat ihn doch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (heute Landeshauptmann im Burgenland) eingesetzt.

Die Zuständigkeit für Beamte und Sport geht von Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Die Übergangsregierung wird um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Um 14.45 Uhr wird Bundeskanzler Sebastian Kurz ein weiteres Presse-Statement abgeben, anschließend findet um 15 Uhr ein Ministerrat statt.