Signale der ÖVP an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

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Politik | Inland
05/21/2019

Neue Regierung: Schwarz-Rot statt Türkis-Blau

Nach FPÖ-Abgängen: ÖVP sendet personelle Signale an SPÖ, damit sie beim Misstrauensantrag gegen Kanzler nicht mit zieht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen drückt aufs Tempo. Zwar solle der Bundeskanzler „Sorgfalt“ walten lassen, aber dennoch rasch seine neuen Personalvorschläge machen, sagte Van der Bellen am Dienstag nach einer weiteren Unterredung mit Sebastian Kurz in der Präsidentschaftskanzlei.

Noch für denselben Tag avisierte der Kanzler, dem Wunsch des Bundespräsidenten nachzukommen. Es gilt, die zerfallene Regierung wieder zu vervollständigen.

Kurz hatte Innenminister Herbert Kickl gefeuert, daraufhin sind alle FPÖ-Minister zurückgetreten.

Genauer: Alle bis auf eine. Die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt.

Fix ist auch, dass das Finanzstaatssekretariat eingespart wird, Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

 

Statt Innenminister Herbert Kickl kursieren zwei Namen: Top-Juristin Eleonore Berchtold-Ostermann, früher Richterin am Verfassungsgerichtshof. Sowie: Eckart Ratz. Der gebürtige Vorarlberger war von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs. Er gilt momentan als Favorit für die Kickl-Nachfolge.

Rot nach Blau

Für das Sozialministerium ist überraschenderweise ein Sozialdemokrat Favorit. So soll der SPÖ entgegen gekommen werden.

 

Das Kalkül in der ÖVP lautet offenbar: Wird mit Walter Pöltner, ein langjähriger roter Sektionschef, ein SPÖler Nachfolger von Beate Hartinger-Klein, könnte sich Pamela Rendi-Wagner davon abbringen lassen, beim Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag mitzugehen.

Für die Nachfolge von Verkehrsminister Norbert Hofer sind ebenfalls zwei Persönlichkeiten in der engeren Auswahl: Gerhard Gürtlich, schon jetzt Sektionschef im Ministerium, und Austro-Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl. Sie war früher bei den ÖBB und dürfte dem Vernehmen nach die besseren Karten haben als ihr männlicher Konkurrent.

 

Nachfolger für Sportminister Heinz Christian Strache dürfte Harald Bauer, Geschäftsführer der Sporthilfe, werden.

Verteidigungsminister Mario Kunasek soll Johann Luif, Vize-Generalstabschef im Verteidigungsministerium folgen. Auch Luif wird der SPÖ zugerechnet, hat ihn doch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (heute Landeshauptmann im Burgenland) eingesetzt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mit den von Kurz vorgeschlagenen Experten am Dienstag am späten Nachmittag Gespräche geführt. Für heute, Mittwoch, ist bereits die Angelobung vorgesehen.

So lange keine neuen Minister angelobt sind, sind die alten im Amt. Das hat dazu geführt, dass Innenminister Herbert Kickl noch ein Abschiedsgeschenk hinterlassen hat: Er hat die umstrittene Verordnung, wonach Asylwerber nur 1,50 Euro für eine Stunde Arbeit bekommen sollen, in Kraft gesetzt.

Die neue Regierung ist bis zur Neuwahl im September ein Minderheitskabinett. Sie hat im Parlament keine fixe Mehrheit hinter sich und kann jederzeit durch eine einfache Mehrheit im Nationalrat gestürzt werden.