Neue FPÖ-Panne: Strache will Macht in Nationalbank nicht teilen

Die Besetzungspolitik in der Nationalbank beschäftigt die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache hat eine SMS mit einem "Machtplan" hinsichtlich der Besetzung der Direktoren ausgeschickt. Diese ist aber nicht nur an Straches Vertraute gegangen, sondern irrtümlich auch an einen SPÖler. Auch dem KURIER liegt das verräterische Schriftstück Straches mittlerweile vor.

Die Nachricht ist brisant, denn die FPÖ hat den langjährigen Weltbank-Direktor Robert Holzmann als Nachfolger für Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) nominiert (ab Mitte 2019). Das war koalitionsintern so vereinbart, die ÖVP stellt dafür mit Harald Mahrer den neuen Nationalbank-Präsident.

Die Besetzung des Direktoriums ist aber realpolitisch viel wichtiger.

Und: Bei wie bisher vier Direktoren ist die Stimme des Gouverneurs entscheidend. Er hat bei Stimmengleichheit das sogenannte Dirimierungsrecht. Wie Strache geschrieben hat, plane Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) jedoch, künftig nur noch drei Direktoren einzusetzen. Dies soll im Zuge der Reform der Bankenaufsicht geschehen. In diesem Fall könnte Holzmann als Gouverneur von den zwei schwarzen OeNB-Direktoren jederzeit überstimmt werden - ein herber Machtverlust für die FPÖ.

Strache will nun der Reform der Bankenaufsicht keinesfalls zustimmen.