Meinl-Reisinger.

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Politik | Inland
06/04/2019

Neos wollen Parlaments-Hearing für EU-Kommissar

Meinl-Reisinger: Kandidaten sollen präsentieren, "wie sie das Amt anlegen wollen, sowie ihre Expertise unter Beweis stellen".

Die Neos fordern ein öffentliches Hearing der Kandidaten für den EU-Kommissarsposten im österreichischen Parlament. Dort sollen sie ihre Vorstellungen, "wie sie das Amt anlegen wollen, präsentieren, sowie ihre Expertise unter Beweis stellen", so die Partei gegenüber der APA.

Denn die Abgeordneten, die die Entscheidung über die Nominierung treffen, müssen Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen, fordern die Pinken. Und auch die Bürger sollen sich ein Bild machen können.

Schluss mit "Kuhhandel"

"Die Besetzung von einem derart wichtigen Amt darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen", erklärte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Statement. "Wir haben nun die einmalige Chance, aus den alten Postenschachern und dem alten Kuhhandel zwischen den Großparteien auszubrechen und eine parteiunabhängigen EU-Kommissarin oder EU-Kommissar zu bestellen - und das transparent und mit einer öffentlichen Debatte. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Die Zeiten, "in der die Regierungsparteien ihre Entscheidungen treffen und das Parlament nur noch abnicken lassen", seien vorbei.

Hintergrund: EU-Kommissare werden auf Vorschlag der Regierung und im Einvernehmen mit dem EU-Kommissionspräsidenten nach Brüssel entsandt. Sie müssen sich vor ihrem Amtsantritt aber nur einem Hearing im EU-Parlament stellen.