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Politik Inland
07/10/2022

Neos nennen Mikl-Leitner Vorstoß zu Strompreisdeckel "naiv"

Länder wie Ungarn oder Deutschland hätten vorgezeigt, wie kurzfristige Effekte durch Preisdeckel rasch verpufft sind. SPÖ sieht eigene Forderung aufgegriffen.

Mit Johanna Mikl-Leitner hat am Samstag die erste Landeshauptfrau beim Strom einen Preisdeckel gefordert. 

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Mikl-Leitner teil, wonach laut Brunner "auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt" werden muss. "Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden", so Brunner. Gleichzeitig hält er fest: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig."

Von Seiten der niederösterreichischen Neos gibt es keine Rückendeckung für die türkise Landeshauptfrau. 

Die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt, sei reichlich naiv. "Das haben Länder wie Ungarn oder Deutschland vorgezeigt, wo kurzfristige Effekte durch Preisdeckel rasch verpufft sind", teilte die pinke Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Indra Collini, mit.

Gesucht seien nun treffsichere und nachhaltige Maßnahmen. Die Neos haben vorgeschlagen, die Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu lenken.

Die SPÖ diagnostiziert indes, Mikl-Leitner übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl. „Während Nehammer skandalöse Alkohol-Aussagen trifft und Witze über die Teuerung macht, der SPÖ Hysterie unterstellt und die unzureichenden Einmal-Gutscheine der Regierung weiter schönredet, übernehmen andere in der ÖVP die Positionen der SPÖ“, sagt der SPÖ-Bundesgeshäftsführer, Christian Deutsch.

Es stelle sich jetzt die Frage, ob es Mikl-Leitner wirklich ernst meine, so Deutsch. „Bleibt es bei PR-Aktionen der Landeshauptfrau oder geschieht jetzt tatsächlich etwas auf Bundesebene?" Ein Preisdeckel sei dringend notwendig, um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen.

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