Neos-Klubchef Shetty: "Lieber im System sparen als bei Patienten"
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Die ÖGK muss ein 900-Millionen-Loch stopfen und will unter anderem einen Selbstbehalt bei Krankentransporten einführen. Das kritisiert Neos-Klubchef im Ö1. Zudem verteidigt er die Pensionsreform der Dreierkoalition.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) steht vor einem Defizit von 900 Millionen Euro und will sparen – unter anderem durch die Einführung eines Selbstbehalt bei Krankentransporten. Dass die Leistungen sinken, während die Regierung gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht – „das kann nicht sein“, sagt Neos-Klubobmann Yannick Shetty am Samstag im „Journal zu Gast“ auf Ö1.
Zwar betont er, dass die Regierung wegen der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen nicht mitentscheiden. „Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, dann spare ich lieber im System als bei den Patienten.“
Neos wollten noch "tiefgreifendere Reformen"
Zudem hat Shetty am Samstag die von der Regierung tags zuvor vorgestellte Pensionsreform verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren habe es "nicht ansatzweise eine Reform gegeben, die so breit und so tiefgreifend ins Pensionssystem eingreift wie diese". Freilich hätten die Neos, wenn sie alleine das Sagen gehabt hätten, noch tiefgreifendere Reformen gesetzt.
Sollten die Reformen nicht reichen, habe man jedoch als "Anker" den sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus gesetzt, so Shetty: "Der nichts anderes bedeutet, dass wenn nach Ende dieser Legislaturperiode die Zahlen, die Zuschüsse ins Pensionssystem nicht deutlich gesunken sind, auch die nächste Regierung verpflichtet ist, weitere Schritte zu setzen." Diesen werde man im Herbst als einfachgesetzliche Regelung auf den Weg bringen, sollten FPÖ und Grüne ihre Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit verweigern.
Dass eine kommende Regierung diesen dann einfach wieder mit ihrer Mehrheit aufheben werde, glaubt der pinke Klubobmann nicht. Denn die nachfolgende Regierung werde aufgrund der Demografie "genauso vor einer budgetär herausfordernden Situation stehen". Der Nachhaltigkeitsmechanismus werde auch als "ganz einfacher Gesetzesbeschluss" seine Wirkung entfalten, zeigte sich Shetty überzeugt.
Keine "zahnlose Reform"
Für den Beschluss des Nachhaltigkeitsmechanismus habe man sich bis Herbst Zeit gegeben, um eine ordentliche Begutachtung und ordentliche Verhandlungen zu ermöglichen, erklärte er.
Man werde auch zahlreiche Expertinnen und Experten in den Gesetzgebungsprozess miteinbeziehen, damit es kein zahnloses Gesetz werde, so der Neos-Klubobmann: "Das kann ich auf jeden Fall garantieren. Dieser Nachhaltigkeitsmechanismus war für Neos einer der zentralsten Punkte in diesem Regierungsprogramm und den wird es nur mit Zähnen geben und nicht zahnlos, dafür werden wir sorgen."
Neos stehen hinter Schwerarbeiterregelung
Die Neos stünden hinter der geplanten Aufnahme von Pflegekräften in die Schwerarbeitsverordnung, so Shetty: "Das war insbesondere auch der Sozialdemokratie wichtig." Das stehe im Regierungsprogramm und werde nun gemeinsam ausgearbeitet. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) müsse nun einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Dass nun auch andere Berufsgruppen diesbezüglich Begehrlichkeiten anmelden, müsse die Sozialministerin bewerten und gegebenenfalls miteinbeziehen. Die Neos seien bezüglich einer möglichen Ausweitung auf weitere Berufsgruppen noch nicht kontaktiert worden, erklärte Shetty: "Wenn die Frau Ministerin zu Verhandlungen einlädt, dann werden wir uns konstruktiv daran beteiligen und uns das anschauen."
Parteienförderung: "Kein anderes Ergebnis" mit ÖVP und SPÖ
Ginge es alleine nach den NEOS, hätte es stärkere Einschnitte bei der Parteienförderung geben, betonte Shetty: "Wenn es nach mir geht, würde man bei der Parteienförderung deutlicher streichen."
Man habe aber in den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ kein anderes Ergebnis erzielen können. Die Aussetzung der Valorisierung sei aber ein "erster Schritt", so Shetty: "Und ich kann nur noch einmal sagen, würde Neos allein regieren, würde die Parteienförderung deutlich sinken.
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