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Politik Inland
09/04/2019

Neos fordern Wahlrecht für "EU-Ausländer"

Wer EU-Bürger ist und in Österreich lebt soll demnach künftig an Nationalratswahlen teilnehmen dürfen.

4.197 Personen weniger als 2017 sind bei der Nationalratswahl am 29. September wahlberechtigt. Dieser Rückgang von Wahlberechtigten ruft nun offenbar die Neos auf den Plan. Sie fordern eine höhere Bürgerbeteiligung bei Wahlen und haben auch schon Vorschläge, wie das konkrete umgesetzt werden könnte. So sollen EU-Bürger, die in Österreich wohnhaft sind, passiv und aktiv an Wahlen teilnehmen dürfen - also als Wähler und als Kandidaten.

Damit soll ein erster Schritt zur Neos-Idee einer "Unionsbürgerschaft" vollzogen werden: "Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen", sagte Europaabgeordnete Claudia Gamon.

"Linke Träumereien"

Empört zeigten sich ÖVP und FPÖ über diese Forderung. "Die linken Träumereien der Neos sind für uns völlig inakzeptabel. Das Wahlrecht bei der Nationalratswahl muss das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lösten die pinken Plänen ebenfalls "Kopfschütteln" aus. "Unser Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und daran ist nicht zu rütteln. Diese Partei steht mit ihren skurrilen Ideen für die Abschaffung unseres Staates und ist schön langsam dabei, den Boden unter den Füßen zu verlieren", meinte Hafenecker.

Wahlbeteiligung soll hoch bleiben

Neben dem Wahlrecht für EU-Ausländer wollen die Neos auch die Wahlbeteiligung auf dem hohen Niveau von 2017 halten - damals lag sie bei 80 Prozent. Um das zu erreichen schlagen die Pinken die Einführung von mehreren Vorwahltagen vor, das Versenden des Briefwahlantrags mit der Wahlinformation und bessere politische Bildung in den Schulen.