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Politik | Inland
05/19/2019

NEOS fordern Entlassung der FPÖ-Minister: "Gefahr in Verzug"

Meinl-Reisinger warnt, dass unter FPÖ-Regierungsmitgliedern Daten und Unterlagen vernichtet werden könnten.

Die NEOS verlangen, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Es herrscht Gefahr in Verzug".

Die NEOS wollen in der nächsten Nationalratssitzung Misstrauensanträge gegen die FPÖ-Ministerriege einzubringen.

"FPÖ-Minister müssen Posten räumen"

Meinl-Reisinger habe schon Kontakt mit der Präsidentschaftskanzlei aufgenommen und darum gebeten, diesen Aspekt in den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu berücksichtigen. "Um weiteren Schaden für das Land abzuwenden und um endlich für lückenlose Aufklärung zu sorgen, müssen jedenfalls die FPÖ-Minister ihren Posten räumen, damit eben nicht die Monate bis zur Wahl unter anderem dafür genützt werden, Akten zu vernichten und Vertuschungsmaßnahmen zu setzen." Gemeinsam mit dem Bundespräsident sollten nach Ansicht Meinl-Reisingers Expertinnen und Experten namhaft gemacht werden, die diese Ämter bis zur Wahl interimsmäßig übernehmen.