Neos fordern 750 Millionen Euro für benachteiligte Schüler

Unter dem Motto "Geld für Bildung statt für Banken" haben die Neos am Dienstag gefordert, 750 Millionen aus der Bankenabgabe "ohne weiteres Zögern" für Schulen und Kindergärten einzusetzen. Das am Montag vorgestellte Pädagogikpaket der Regierung kritisierte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als "massiven Einschnitt in die Schulautonomie".

Für Meinl-Reisinger sind die Maßnahmen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) "viel zu wenig". Wer ein Pädagogikpaket vorstelle, ohne über mehr Geld für Sozialarbeiter, für Brennpunktschulen oder auch den Bereich Digitalisierung zu sprechen, sei auf dem Holzweg, sagte sie. Dies sei eine Politik "mit Überschriften, Marketing, ein bisschen Feenstaub und Glitzer". Die Neos haben ein sieben Punkte umfassendes "Pädagogikpaket", das aus ihrer Sicht "diesen Namen auch verdient", und fordern dafür die sofortige Freigabe jener 750 Millionen Euro aus der Bankenmilliarde, die von der Regierung für den - mittlerweile bis 2032 gestreckten - Ausbau der Ganztagsschule reserviert wurden.

Mehr und speziell qualifziertes Personal

Eingesetzt werden sollen die Mittel in den kommenden drei Jahren etwa für ein zweites Pflichtkindergartenjahr für Kinder mit speziellem Förderbedarf unter Einsatz von speziell ausgebildeten Pädagogen und in kleinen Gruppen (rund 100 Mio. Euro). Rund 250 Mio. Euro sollen außerdem an Brennpunktschulen gehen, die damit schulautonom etwa Sozialarbeiter, Lerncoaches, Sonderklassen oder Sprachförderprogramme finanzieren können. Wie im Kindergarten soll das Kriterium zur Berechnung des zusätzlichen Budgets der Bildungshintergrund der Eltern sein.

Die übrigen 400 Mio. sollen laut Neos für Ganztagsschulplätze an Brennpunktschulen eingesetzt werden, um dort mehr Zeit zu haben, den "Startnachteil" bestimmter Schüler auszugleichen und diese etwa auch intensiv bei der Berufsorientierung zu unterstützen.

Weiterhin ganz oben auf der Agenda der NEOS steht auch die Entpolitisierung des Schulwesens und mehr Autonomie für die einzelnen Standorte.