NATIONALRAT: BLÜMEL

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Politik Inland
04/09/2021

Sondersitzung zu "Postenschacher" beginnt mit Maskenstreit

Die Misstrauensanträge der Opposition überstand Finanzminister Blümel dank Koalitionsmehrheit unbeschadet. Die Freiheitlichen lehnen die FFP2-Masken weiter ab, sie blieben "oben ohne".

Noch bevor das parlamentarische Match "Alle gegen die ÖVP" startete, waren zuerst einmal alle gegen die FPÖ.

Und das kam so: Rund eintausend Menschen arbeiten im Parlament an der Wiener Ringstraße, alleine 450 davon in der Parlamentsdirektion. Für alle gilt schon lange die Empfehlung, im Haus eine FFP2-Maske zu tragen. Nun steht das auch in der Hausordnung, Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Maskenpflicht verordnet, die für den Großteil des Lebens in Österreich schon lange gilt, in Postämtern, Supermärkten und in Wien sogar an machen Plätzen unterm freien Himmel.

Doch die Freiheitlichen sehen sich daran nicht gebunden. Bei der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung an diesem Freitag zum Thema "Postenschacher und Kurz AG", die eigentlich zu einem Generalangriff der Opposition  gegen die Volkspartei werden sollte, kamen die blauen Abgeordneten – wie schon in den vergangenen 15 Monaten – wieder "oben ohne" Maske.

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, stellt daher noch vor Sitzungsbeginn den Antrag, die Masken-Verweigerung mit zumindest 500 Euro zu bestrafen.

Doch eine Strafe, wie das allen Österreichern in so einem Fall blüht, wenn sie sich nicht an die Pandemie-Regeln halten, haben die Freiheitlichen nicht zu fürchten. Denn dafür müsste "Einvernehmen" in der Präsidiale herrschen und die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden. "Das Einvernehmen hat Sobotka nicht und das hat er überdies auch nicht ausreichend gesucht", mokiert sich gleich zu Debattenbeginn die FPÖ-Abgeordnete und Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst. "Es gibt nämlich keine bestehenden Regelungen, was die Nationalratsabgeordneten im Gesicht zu tragen haben". Wögingers Ansinnen nach Geldstrafe findet Fürst dann gleich "typisch", der Volkspartei würde "in der Corona-Causa nichts anderes einfallen als Strafen, Strafen und Strafen – egal wie wirkungslos das sein möge".

Allerdings sind die Freiheitlichen selbst nicht einer Meinung, längst gibt es einen offenen Konflikt zwischen dem Parteichef Norbert Hofer und dem blauen Klubchef, Herbert Kickl. Hofer – er ist auch Dritter Präsident des Nationalrats – kann mit der Haltung seines Klubobmanns offenkundig wenig anfangen. Auf Twitter ging Hofer erst am Mittwoch auf Distanz zu Herbert Kickl: "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen." Kaum ein Abgeordneter, der die Blauen nicht an Hofers Worte erinnerte. Doch die blieben stur.

Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid waren dann Basis der Sondersitzung des Nationalrats, die von der Opposition einberufen wurde. Die Freiheitlichen haben in dieser eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gerichtet, der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids hervorgeht. Auch einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den Ressortchef gab es.

SPÖ, FPÖ und NEOS sehen seit Tagen einen "Postenschacher", der aus den Chats herauszulesen sei. Dazu zählt auch eine Botschaft von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er Schmid die Erfüllung von dessen Wünschen in der ÖBAG zusichert. Dem Allein-Vorstand selbst hat die Affäre mittlerweile eine längere Zukunft in der Beteiligungsgesellschaft verbaut. Schmid erklärte zuletzt vor dem Aufsichtsrat, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.

"ÖVP-Machtkartell"

In der Anfrage ortet die FPÖ "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" und sieht am Beispiel ÖBAG einen Leitfaden, "wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut". Von einem "dichten Netzwerk schwarzer Affären" ist da die Rede. Das "ÖVP-Machtkartell" ist nach Ansicht der Freiheitlichen im Innen-, Justiz- und Finanzministerium zugange. "Diese drei Ministerien definieren den tiefen schwarzen Staat, den sogenannten 'Deep State', der abseits der öffentlichen Wahrnehmung agiert, der Geschäfte macht, der Personen in Positionen hievt und der zur Not auch hart zuschlagen kann", heißt es in der Anfragebegründung.

58 Fragen an den Finanzminister

Nach einer Chronologie der Ereignisse aus FPÖ-Sicht, in der ausführlich aus den Chats zitiert wird und die bereits medial bekannten Vorwürfe wiederholt werden, folgen dann 58 Fragen. Aufklärung wollen die Freiheitlichen zur Bestellung Schmids zum ÖBAG-Chef und zur Involvierung der ÖVP darin. Blümel soll etwa beantworten, warum er im Dezember 2018 "SchmidAG fertig" geschrieben, ob und was er im Vorfeld der konstituierenden Aufsichtsratssitzung mit verschiedenen involvierten Personen besprochen hat, was es mit dem Wunsch nach "steuerbaren" Aufsichtsräten auf sich habe. "Ist es üblich, dass sich ÖVP-nahe Personen Jobs in der Republik aussuchen können und sich dann auch noch ein Gesetz dafür schreiben?", lautet eine der Fragen.

Blümel soll bekanntgeben, ob er oder Kurz Schmid den ÖBAG-Vorstandsposten zugesagt haben und welche Rolle der Kanzler bei der Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte gespielt hat. Wissen will die FPÖ zudem, welche "delikaten Angelegenheiten" im Niederösterreich-Netzwerk Aufsichtsrätin Susanne Höllinger erfüllt habe und ob es dabei um die „Erwin-Pröll-Stiftung“ gegangen sei.

Weiters geht es den Freiheitlichen auch um jene Chat-Nachricht Blümels an Schmid, in der ihm dieser "Du bist Familie" geschrieben haben soll. Der Minister soll beantworten, wem er sonst noch familiäre Posten verschafft habe und ob Schmid "Dreh- und Angelpunkt der Personalversorgung der ÖVP" gewesen sei.

Sehen Sie hier ab 12 Uhr den Live-Stream von der Sondersitzung:

Trägt die FPÖ jetzt Maske?

Interessant bei der Sondersitzung dürfte aber nicht nur das Besprochene sondern das optische Auftreten der Abgeordneten sein. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Änderung der Hausordnung bezüglich des Tragens einer Maske angekündigt, wobei aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bereits angekündigt hat, sich nicht an die Vorgabe halten zu wollen. Sanktionen hat er deshalb nicht zu befürchten.

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