Nationalrat: SPÖ stellt wieder Antrag für Verbot von Glyphosat

Die SPÖ will das von ihr geforderte Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat am Mittwoch im Nationalrat mit einem neuerlichen Entschließungsantrag vorantreiben. "Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend und muss schleunigst verboten werden'", sagte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Die SPÖ setze sich seit langem für ein Verbot des Umweltgifts ein - auf europäischer und auf österreichischer Ebene. Gefordert wird weiters eine starke Einschränkung aller Neonicotinoide, ein Insektengift, das vor allem für Bienen gefährlich sei. Ähnliche Anträge wurden durch ÖVP und FPÖ bisher immer abgelehnt.

Prozessstart in den USA

Applaus kam von SPÖ-Seite zudem für den Prozessstart am Montagnachmittag in den USA gegen die Bayer-Tochter Monsanto. Auch dort geht es um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.

Kärntner Pflanzenschutznovelle noch nicht beschlossen

Die von der SPÖ für Kärnten angekündigten gesetzlichen Einschränkungen bei der Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat verzögern sich indes. Zuletzt hatte ein Entwurf den Segen von der EU-Kommission bekommen, der die Verwendung biologisch nicht abbaubarer Pestizide nur mehr für gewerbliche Anwender mit entsprechendem Befähigungsnachweis erlaubt.

Anfang Dezember kündigte die Kärntner SPÖ dann an, die Gesetzesnovelle solle bis spätestens Ende Jänner im Landtag beschlossen werden. Vergangene Woche kam es im Ausschuss aber wieder zu keinem Beschluss. Weitere Auskunftspersonen sollen befragt werden. Am Montag sagte nun Landesparteivorsitzender Peter Kaiser vor Journalisten, dass im März die Gespräche im Landtag abgeschlossen werden sollen. Außerdem kündigte er Übergangsfristen an.

Kaiser bekräftigte die Forderung nach einem Verbot von Glyphosat durch die Bundesregierung, das dann für alle Bereiche gelten solle. "Ich erwarte vom Bundeskanzler, seinem Stellvertreter und der zuständigen Umweltministerin, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden." Auch vom Handel werde der Verzicht auf Glyphosat mittlerweile vorangetrieben, sagte der Politiker.

Die Kärntner FPÖ, die das SPÖ-Projekt "Glyphosat-Verbot" prinzipiell unterstützt, kritisierte am Montag das Fehlen einer "praktikablen Umsetzung auf Landesebene". Eine solche sei anscheinend "in weiter Ferne", meinte der Abgeordnete Christoph Staudacher in einer Aussendung.

"Selten zuvor wurde ein Gesetzesentwurf im Landtagsausschuss von Experten so zerpflückt wie die von der SPÖ Kärnten ausgearbeitete und hochgejubelte Novelle des Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetzes." Die SPÖ habe Staudacher zufolge weder die zuständige Fachabteilung noch die Verfassungsabteilung befragt.