NATIONALRAT:

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Politik Inland
05/19/2021

Nationalrat mit Volksbegehren und Corona

Aktuelle Stunde zum "wirtschaftlichen Neustart". Beschluss zum EU-Wiederaufbaufond.

Der Nationalrat startet am Mittwoch seine Plenarwoche mit einer Aussprache ├╝ber drei Volksbegehren, die im Vorjahr die 100.000er-Marke ├╝bersprungen haben. Hinzu kommt eine Vielzahl an Beschl├╝ssen, die zumindest indirekt im Zusammenhang mit Corona stehen. Einer davon stockt das ├Âsterreichische Defizit auf, ein anderer erm├Âglicht den EU-Wiederaufbaufonds und ein weiterer schaufelt mehr Mittel f├╝r die Investitionspr├Ąmie frei.

Auch der Auftakt der Sitzung ist der Coronakrise gewidmet. Die Neos lassen in einer "Aktuellen Stunde" ├╝ber den "wirtschaftlichen Neustart" debattieren. Direkt danach folgen die drei Volksbegehren, von denen jenes f├╝r mehr Tierschutz am erfolgreichsten war. Die anderen beiden Initiativen setzten sich gegen eine Benachteiligung von Impf-Verweigerern sowie f├╝r einen Ethik-Unterricht f├╝r alle ein.

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