Nationalrat: Mietstundungen werden verlängert

Mieten werden länger gestundet. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat am Donnerstag getroffen. Konkret können die Mieten noch bis Ende März 2021 aufgeschoben werden, wenn die Bewohner corona-bedingt in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind.

Skepsis gab es von allen Oppositionsfraktionen. Seitens der SPÖ sprach Ruth Becher auch angesichts der Verzugszinsen von einer schlechten Lösung. Sie geht davon aus, dass die Mieter auch im März nicht zahlen werden können. Die Wohnbausprecherin plädierte daher für eine Fondslösung.

Die FPÖ sorgt sich auch um die Vermieter und zwar um die kleinen Zinshaus-Besitzer, die langsam vielleicht selbst um das Überleben kämpfen würden. Nach Ansicht des freiheitlichen Mandatars Philipp Schrangl könnte man nun beginnen zu erlauben, dass die Vermieter fürs erste auf die Kaution zurückgreifen können. Gleiches verlangte Felix Eypeltauer als unbürokratische Lösung, die dem Mieter auch noch Verzugszinsen ersparen würde.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass es ohnehin diese Möglichkeit gebe, wenn sich Mieter und Vermieter auf den Zugriff auf die Kaution einigen. Sonst bestünde eine Auffüllpflicht, die dem Mieter keine Erleichterung brächte.