NATIONALRAT: RENDI-WAGNER

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Politik Inland
12/11/2019

Nationalrat macht Opferschutz zum Thema

Frauensprecher debattieren in "aktueller Stunde" über Gewaltprävention und Opferschutz.

von Johanna Hager

Ruhiger als erwartet verlief nach den gegenseitigen Attacken zwischen SPÖ und Grünen die "Aktuelle Stunde“ zur unverändert hohe Zahl an Frauenmorden. Gestern noch hatte es Streit darüber gegeben, dass Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Grünen vorgeworfen hatte, sie würden wegen der Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen verzögern und somit Mitschuld an Frauenmorden tragen.

Heute zeigten sich beide Parteien zumindest in ihren Forderung versöhnt: mehr Geld für den Frauenschutz und eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. 

Allerdings lies es sich Heinisch-Hosek nicht nehmen, wiederum die "Verzögerungen bei der Konstituierung von Ausschüssen" zu kritisieren, "die offensichtlich von der ÖVP kommt, weil die künftige Ressortaufteilung noch nicht feststeht."

Debatte um Ausschuss-Bezeichnung

Dem widerspricht Sigrid Maurer, die im türkis-grünen Verhandlungsteam sitzt, vehement. Es sei ganz normal, dass die Ausschüsse nach der Nationalratswahl neu aufgeteilt werden mussten. Umgekehrt wirft sie der SPÖ vor, die parlamentarischen Abläufe zu blockieren. Damit meint Maurer die Debatte um den Ausschuss für Arbeit und Soziales der auf Wunsch der Grünen in "Ausschuss für Arbeit, Soziales & Armutsbekämpfung" umbenannt werden hätte sollen. „Wir wollten damit zeigen, dass wir das Thema Armutsbekämpfung ernst nehmen“, sagt Maurer. Nachdem es bis zur heutigen Sitzung aber keine Übereinkunft der Klubs über die Bezeichnung gab, wurde dies in einer Stehpräsidiale vor der Sitzung geklärt. Ergebnis: Der Ausschuss wird nicht umbenannt.

Warum? "Weil es nichts nützt", sagt Heinisch-Hosek. Immerhin sei Armutsbekämpfung im Wort "Soziales" bereits inkludiert. 

Kickl wird der Justiz nicht ausgeliefert

Doch zurück zur Debatte über Gewalt an Frauen: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erklärte erwartungsgemäß, es brauche vor allem gelockerte Abschiebungsbestimmungen. Immerhin sei die Gewalt gegen Frauen laut Kickl "zu einem großen Teil importierte Gewalt“, gehe also vorwiegend von ausländischen Männern aus.

Dem trat Meri Disoski von den Grünen entschieden entgegen. Auch von höheren Strafen, wie sie die letzte Regierung beschlossen hatte, hält sie nichts. Prävention müsse vor Bestrafung stehen, damit es zu den Taten gar nicht komme