Im Parlament herrscht noch immer freies Spiel der Kräfte

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Politik Inland
04/22/2020

Parlament: Corona-genesene Abgeordnete zurück im Hohen Haus

Der Nationalrat beschäftigte sich am Mittwoch mit der Corona-Krise. Die Opposition will mehr Kontrolle über das Milliarden-Hilfspaket

von Michael Bachner

Jene zwei Abgeordneten, die am Coronavirus erkrankt waren, sind am Mittwoch in den Nationalrat zurückgekehrt. Sowohl Johann Singer als auch Maria Großbauer (beide ÖVP) sind genesen und können somit am parlamentarischen Geschehen wieder teilnehmen.

Singer war der erste positiv getestete Mandatar. Seine Erkrankung war während einer Plenarsitzung, an der er nicht teilnahm, am 20. März bekannt geworden. Großbauers Infektion verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Sitzung am 2. April.

Inhaltlich ging es in der Nationalratssitzung am Mittwoch um den Schulterschluss der Opposition für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe des 38-Milliarden-Hilfspaketes.

SPÖ, FPÖ und Neos haben zudem eigene Gesetzenanträge angekündigt, beispielweise die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

NEOS, SPÖ und FPÖ riefen die türkis-grüne Regierung auf Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Forderung als unbegründet zurück, schließlich informiere man permanent.

Neue Fragen nach der Krise

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch im Nationalrat die bisherige Bewältigung der Coronakrise in Österreich gewürdigt und damit das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Schulen begründet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte für die Zeit nach der Krise mehr Lohngerechtigkeit für jene ein, die sich gerade jetzt als besonders wichtig erwiesen hätten.

Der Grünen-Chef meinte, es könne nicht so sein, dass man später zurückblicke und jene, die am wichtigsten gewesen seien, hätten am wenigsten verdient. Wenn Pfleger und Erntehelfer so wichtig seien: "Warum stehen sie dann an der untersten Skala?" Hier würden sich nach der Krise neue Fragen stellen.

Für Kogler ist auch klar, dass es nötig werde, sich aus der Krise herauszuinvestieren. Da müssen man sich fragen, wo private und öffentliche Investitionen hingelenkt werden - und da sei es unverändert erforderlich, dass Arbeit, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam gedacht werden.

Grundregeln der Mathematik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte in einer Erklärung die gemeinsame Kraftanstrengung der Bevölkerung aber auch der Parlamentsparteien als Voraussetzung dafür, dass Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich so schnell wieder hochfahren könne. Die Entwicklung der Zahlen sei "in Europa so gut wie einzigartig".

Kritikern, dass die Maßnahmen übertrieben gewesen seien, riet Kurz, den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Wem das nicht möglich sei, der solle nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen: "Dann sieht man schnell, wie die Situation wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten."

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