Nationalrat im November: Aufhebung der Immunität von Kurz und Budgetbeschluss

Am Dienstag, 16. November, beginnt die Nationalratsdebatte mit dem Budgetbegleitgesetz, den Budgetkapiteln für die Obersten Organe, dem Bundeskanzleramt und dem
Öffentlichen Dienst und Sport sowie den Budgets für Kunst und Kultur, das Außenressort, die Justiz sowie die Wirtschaftsagenden. Am Mittwoch, das geht aus einer Aussendung des Parlaments hervor, werden die Debatten mit den Budgetuntergliederungen Soziales, Pensionsversicherung, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdwesen, Landwirtschaft, Regionen, Tourismus, Bildung, Wissenschaft und Forschung fortgesetzt.

Nach den Budget- Abstimmungen könnte am Donnerstag über die Auslieferung von Sebastian Kurz abgestimmt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Immunitätsausschuss seine Beratungen bis dahin abgeschlossen hat. 

Ein Auslieferungsbegehren gibt es zudem für den FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz anlässlich eines Postings im Zusammenhang mit dem Mordfall Leonie.