Nationalrat: Herbstarbeit beginnt mit Waffengesetz

Das Parlament nimmt seine Herbstarbeit auf, auf der Agenda steht gleich zu Beginn ein gewichtiges Vorhaben: Am Donnerstag (4. September) wird der Innenausschuss die Beratungen über eine Verschärfung des Waffengesetzes aufnehmen. Nötig geworden ist dies aufgrund des Amoklaufs an einer Grazer Schule. Gibt der Ausschuss rechtzeitig grünes Licht, könnte das Gesetzesvorhaben schon im September vom Nationalrat beschlossen werden.

Offiziell eröffnet wird die neue Tagungsperiode des Nationalrats am 9. September. Zum Auftakt stehen Sitzungen des Rechnungshofausschusses und des Gleichbehandlungsausschusses im Terminkalender, teilte das Parlament auf seiner Website mit. Schon davor wird der Innenausschuss die Beratungen über die von der Regierung geplante Verschärfung des Waffengesetzes aufnehmen. Diese könnte in der ersten Plenarsitzung am 24. September behandelt werden.

FPÖ dürfte erneut U-Ausschuss verlangen

In derselben Sitzung könnte die FPÖ ihr neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im August die Vermengung des "Falls Pilnacek" mit Corona-Maßnahmen in einem einzigen U-Ausschuss als nicht zulässig gewertet hat. Nun sollen zunächst die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek unter die Lupe genommen werden.

Welche Schwerpunkte darüber hinaus die parlamentarische Herbstarbeit prägen werden, hängt von der Regierung ab. Einzelne kleinere Gesetzesvorschläge der Koalition liegen bereits im Parlament: Dabei geht es etwa um Klarstellungen in Bezug auf die Kündigungsfristen in Saisonbranchen, das Erwachsenenschutzrecht und das Bundesvergabegesetz. Vonseiten der Parteien sind zur Vorbereitung auf die Herbstarbeit mehrere Klubklausuren geplant.