┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
12/10/2020

Nationalrat: Hass im Netz-Paket beschlossen

Kritik der Opposition betrifft vor allem das Kommunikationsplattformen-Gesetz.

Das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist am Donnerstag im Nationalrat beschlossen worden. Die FP├ľ lehnte das gesamte Paket ab, SP├ľ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen. Zum einen soll das Gesetz es Opfern erleichtern, gegen Urheber von Hasspostings vorzugehen. Zum anderen sollen Kommunikationsplattformen durch neue Auflagen angehalten werden, rechtswidrige Inhalte rasch aus dem Netz zu l├Âschen.

Kritik gab es von der Opposition vor allem an jenem Teil, der die Plattformen betrifft. NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos kritisierte diesen als "durchgehend innovationshemmend", weil er - bedingt durch eine Umsatzgrenze von 500.000 Euro und 100.000 Nutzer - vor allem "kleine und innovative europ├Ąische Unternehmen" treffe.

PK - "GEMEINSAM F├ťR DAS ├ľSTERREICHISCHE BUNDESHEER": HOYOS

Auch die Strafh├Âhe von zehn Millionen Euro sei f├╝r kleine Unternehmen "existenzbedrohend", gro├če wie Facebook w├╝rden das "aus der Portokasse" zahlen. Der strafrechtliche Teil hingegen werde die Zustimmung der NEOS erhalten, so Hoyos.

├ähnlich auch die SP├ľ: Justizsprecherin Selma Yildirim begr├╝├čte den justiziellen Teil des Pakets grunds├Ątzlich. Schlie├člich sei vielfach beobachtbar, dass "irregeleitete Personen" die Kommunikations-M├Âglichkeiten nutzten, um Bedrohungen und Anfeindungen bzw. Verschw├Ârungstheorien oder Fake-News zu verbreiten. Derartiges Verhalten d├╝rfe keinen Platz haben, so Yildirim: "Ich bin sehr froh, dass sich das nun ├Ąndert." Ein Wermutstropfen sei, dass beim sogenannten "Upskirting" der Strafrahmen von urspr├╝nglich einem Jahr auf sechs Monate reduziert wurde. Das sei kein "Kavaliersdelikt" und im internationalen Vergleich zu niedrig. Daher brachte die SP├ľ auch einen entsprechenden Ab├Ąnderungsantrag ein. Kritik kam von der SP├ľ hingegen am Kommunikationsplattformen-Gesetz. Dieses bedeute eine Privatisierung des Rechts hin zu Gro├čkonzernen, so die netzpolitische Sprecherin der SP├ľ, Katharina Kucharowits.

Vehemente Kritik kam von der FP├ľ: Verfassungssprecherin Susanne F├╝rst sieht zum einen die vorhandenen Strafrechtsinstrumentarien f├╝r ausreichend. Zum anderen sei der die Plattformen betreffende Teil die Meinungsfreiheit beschr├Ąnkend. Extrem hohe Bu├čgelder und der im Gesetz vorgesehene Zeitdruck w├╝rde dazu f├╝hren, "dass Plattformbetreiber lieber mehr l├Âschen, als eine hohe Strafe zu riskieren", zeigte sich F├╝rst ├╝berzeugt. Zudem w├╝rden angebliche Verst├Â├če k├╝nftig nicht von Gerichten sondern von Konzernen gepr├╝ft. Auch h├Ątten Begriffe wie "Hass und Desinformationen" nichts im Strafrecht zu suchen. Diese seien zu diffus. "Menschen haben auch Recht auf Informationsfreiheit. Die Grenze ist beim Strafrecht und bei Drohungen", so F├╝rst, die bef├╝rchtet dass Einwanderungskritik, Islamkritik oder allgemein Kritik an der Regierung k├╝nftig auch darunter fielen. Das Paket sei eine "Attacke auf das Grundrecht der freien Meinungs├Ąu├čerung".

Die beiden zust├Ąndigen Ministerinnen, Alma Zadic (Gr├╝ne) und Karoline Edtstadler (├ľVP), verteidigten das Paket naturgem├Ą├č. Zadic lobte es als "umfassendes Ma├čnahmenpaket", das sich einem gesamtgesellschaftlichen Ph├Ąnomen widme. Damit sch├╝tze man die Meinungsfreiheit und gleichzeitig Menschen vor ├ťbergriffen, so Zadic. Betroffene k├Ânnten sich nun "rasch und kosteng├╝nstig" wehren. "Wir machen das Internet zu dem Ort, der es sein sollte, frei, offen und f├╝r jeden zug├Ąnglich", so Zadic.

Edtstadler bezeichnete es wiederum als "Meilenstein". Beim Plattformengesetz gehe ├ľsterreich voran und sei "Tempomacher in der europ├Ąischen Union". Es gehe darum, Opfern zu helfen, die strafrechtswidrigen Dingen im Internet ausgesetzt sind. Dass in diesem Zusammenhang von Zensur die Rede sei, finde sie "irritierend", zumal die Strafrechtstatbest├Ąnde ganz konkret im Gesetz aufgelistet seien. Auch dass die Plattformen nun einen Zustellbevollm├Ąchtigten nennen m├╝ssen, hob Edtstadler hervor. Freilich brauche es eine europ├Ąische einheitliche L├Âsung, so Edtstadler. Diese werde aber noch einige Zeit dauern, daher habe man jetzt gehandelt.

Konkret enth├Ąlt das Hass-im-Netz-Bek├Ąmpfungsgesetz Ma├čnahmen auf verschiedenen Ebenen. Etwa werden Unterlassungsklagen gegen Hasspostings deutlich erleichtert, indem Gerichte k├╝nftig einen Unterlassungsauftrag auch ohne m├╝ndliche Verhandlung erlassen k├Ânnen, wenn sich die behauptete Rechtsverletzung aus der Klage schl├╝ssig ableiten l├Ąsst. Im Strafrecht sind verschiedene Versch├Ąrfungen im Bereich der Cyber-Crimes sowie des Bildnisschutzes vorgesehen. So ist nunmehr der Tatbestand des Cyber-Mobbings bereits nach dem ersten Posting erf├╝llt. Bestraft wird k├╝nftig auch, wer gegen eine Einzelperson hetzt, weil sie einer gewissen Religionsgemeinschaft oder Ethnie angeh├Ârt oder eine Behinderung hat, bisher war nur die Hetze gegen ganze Personengruppen strafbar. Neu geschaffen wird eine Strafbestimmung gegen "unbefugte Bildaufnahmen" des Intimbereichs.

Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz als zweitem Teil des Pakets werden gro├če Plattformen wie Facebook dazu verpflichtet, ein leicht zug├Ąngliches Beschwerdeverfahren anzubieten und gemeldete rechtswidrige Inhalte grunds├Ątzlich innerhalb von 24 Stunden zu l├Âschen bzw. zu sperren. Auch m├╝ssen sie einen Zustellbevollm├Ąchtigten nennen. Es gilt f├╝r "in- und ausl├Ąndischen Anbieter von Kommunikationsplattformen", die mehr als 100.000 Nutzer oder einen Umsatz in ├ľsterreich von ├╝ber 500.000 Euro haben und die gewinnorientiert arbeiten. G├Ąnzlich ausgenommen sind au├čerdem Handelsplattformen wie "willhaben", Online-Enzyklop├Ądien wie Wikipedia, Bildungsangebote und Medienunternehmen und Videoplattformen wie Youtube und soziale Medien wie Facebook oder Instagram.

Jederzeit und ├╝berall top-informiert

Uneingeschr├Ąnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare