Nationalrat: Gesetze wegen Bundesrats nicht schon Anfang Mai

Die heute vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht wie von der Koalition gewünscht schon mit Anfang Mai in Kraft treten können. Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern.

Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einem Pressestatement Dienstagmittag kundtat, müsse jetzt wieder alles seinen rechten Weg gehen und nicht in einem Schnellverfahren durchgezogen werden.

Die Koalition kann das nicht verstehen. Denn es sei ja SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen, die die Regierung zum "testen, testen, testen" aufgefordert habe. Und jetzt sei es gerade ihre Partei, die die Rechtsgrundlagen für die Screening-Programme verzögere, argumentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einem gemeinsamen Pressetermin mit VP-Klubchef August Wöginger. Dieser verwies auf Maßnahmen wie die Aufdotierung des Familienhärtefonds und Notststandshilfe, die verzögert würden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai anberaumt.

Ebenfalls unverständlich ist für die Koalition, wieso die SPÖ weiterhin an ihrem Widerstand gegen das Epidemiengesetz festhält. Maurer betonte, dass sämtliche Wünsche der Opposition diesbezüglich erfüllt worden seien. Leichtfried seinerseits blieb dabei, dass es sich um massive Eingriffe in die Freiheitsrechte handle und man diese nicht in einem Husch-Pfusch-Verfahren vollziehen könne.