Nationalrat: FPÖ am häufigsten Ziel von "Auslieferungsbegehren"

Die Freiheitlichen sind am häufigsten Ziel von sogenannten "Auslieferungsbegehren" der Behörden. Das geht aus einer Erhebung des Parlaments im Auftrag der SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger hervor. 

Demnach waren seit Mai 2016 Politiker der FPÖ 25 Mal von entsprechenden Ansuchen betroffen, aber nur 17 Mandatare aller anderen Fraktionen. 

Freilich bedeutet ein Antrag auf Ermöglichung der Verfolgung seitens der Behörden, meist der Staatsanwaltschaften, nicht, dass es tatsächlich zu einer Anklage geschweige denn zu einer Verurteilung kommt. Eigentlich geht es nur darum, den Fall entsprechend weiterführen zu können. Der Nationalrat entscheidet nach einem entsprechenden Begehren, ob die inkriminierte Tat im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mandatar steht. Ist das nicht der Fall, werden die Mandatare "ausgeliefert". Verfahren können im Fall einer Nicht-"Auslieferung" nach dem Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Nationalrat weiter geführt worden.

59 Fälle seit 1999

Seit Oktober 1999 - also in den vergangenen acht Gesetzgebungsperioden - wandten sich die Behörden in 59 Fällen die FPÖ betreffend an das Parlament. 20 Mal war das von den Freiheitlichen abgespaltene BZÖ das Ziel. Platz zwei ging an die Grünen mit 33 Causen. Die ÖVP war 26 Mal betroffen, die SPÖ zwölf Mal.

Abgefragt wurde auch der Zeitraum seit 2016, also die vergangenen zehn Jahre. Da steht hinter den Freiheitlichen die Volkspartei mit neun Ansuchen, gefolgt von den Grünen mit vier. SPÖ-Mandatare traf es in dieser Periode gar nicht.

Was aktive Politiker angeht, ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl jener, dessen "Auslieferung" am häufigsten beantragt wurde. Gesamt gesehen steht der nunmehrige freiheitliche Stiftungsrat Peter Westenthaler vor dem vormaligen Grünen- und späteren Liste Pilz bzw. JETZT-Abgeordneten Peter Pilz an der Spitze.