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Politik Inland
07/09/2020

Nationalrat: Epidemiegesetz beschlossen, Veto droht

Die Neos bezeichneten die Novelle als "legistischen Schrott". Es sei nicht der Job des Polizisten, Menschen zu ihrem Befinden zu befragen.

Der Nationalrat hat die Novelle zum Epidemiegesetz beschlossen, mittels derer die Polizei auch Krankheitssymptome erheben darf. Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da alle drei Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten.

Von "Huschpfusch" sprach etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher. Es könne nicht sein, dass die TĂ€tigkeiten der Gesundheitsbehörden der Polizei ĂŒberantwortet werden. Ganz Ă€hnlich der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Kaniak. Es gebe kaum sensiblere Daten als Gesundheitsdaten und die gehörten nicht ins Innenministerium, dessen Chef die Österreicher ohnehin bis in ihre Wohnungen bespitzeln wolle. Besonders herb bewertete NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Vorlage, nĂ€mlich als "legistischen Schrott". Es sei auch nicht der Job des Polizisten, Menschen zu ihrem Befinden zu befragen.

Mit wenig VerstĂ€ndnis reagierten die GrĂŒnen und die ÖVP auf diese Kritik. GrĂŒnen-Mandatar Ralph Schallmeiner wies darauf hin, dass es sich ja lediglich um ein Angebot fĂŒr LĂ€nder handle, deren Gesundheitsbehörden mit der Verfolgung von Corona-Patienten nicht so schnell zu Rande kĂ€me. Daher sei es auch ein Auftrag an die jeweiligen Behörden KapazitĂ€ten aufzubauen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (GrĂŒne) sagte, er schĂ€tze es sehr, wenn Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sage, er brauche die Hilfe der Exekutive nicht. Das sei legitim. Die Möglichkeit dafĂŒr sollte aber bestehen. Der ÖVP-Abgeordnete Klaus FĂŒrlinger meinte in Richtung Opposition, dass man all deren Bedenken eingearbeitet habe. Dazu zĂ€hlt auch eine zeitliche Befristung der Regelung, nĂ€mlich bis Mitte kommenden Jahres.

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