Nationalrat: Aufgaben in den Ministerien verteilt

Der Nationalrat hat in der Schlussphase seiner Sondersitzung am Mittwoch das Bundesministeriengesetz verabschiedet. Mit diesem werden die Kompetenzen innerhalb der Regierung neu verteilt. So wird etwa das Kapitel Gesundheit dem bisherigen Sozialministerium zugeschlagen oder die Wissenschaftsagenden dem aktuellen Bildungsressort.

Ebenfalls nur von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde das gesetzliche Budgetprovisorium. Dieses schreibt im wesentlichen den Haushalt 2017 fort und passt die Ressortstruktur den neuen Gegebenheiten an. Im kommenden Jahr ist seitens der Koalition dann ein Doppelbudget 2018/2019 geplant, das dann das Provisorium ablöst.

Oppositionsanträge abgeschmettert

Davor waren am Ende der Debatte zur Regierungserklärung, zu der sich 69 Redner meldeten, diverse Oppositionsanträge mit der neuen Koalitionsmehrheit von ÖVP und Freiheitlichen abgeschmettert worden. Die SPÖ hatte unter anderem verlangt, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht zurückzunehmen, die NEOS wollten beispielsweise eine Reduktion der Gerichtsgebühren und zum Forderungskatalog der Liste Pilz gehörte der Ausstieg aus dem Eurofighter.

Ganz zum Ende der Sitzung wurden schließlich die noch fehlenden Ausschüsse konstituiert und die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Die traditionellen Weihnachtswünsche kamen nicht wie üblich vom Präsidenten des Nationalrats sondern von der erst am Mittwoch zur Dritten Präsidentin gewählten Freiheitlichen Anneliese Kitzmüller.

Abgeschlossen wird das Parlamentsjahr mit einer Sitzung des Bundesrats kommenden Freitag. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 31. Jänner in Aussicht genommen.