Nationaler Sicherheitsrat soll über Identitäre beraten

Die SPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale tagt, auch mit dem Thema Identitäre befassen. Sie stellt einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Vereinigung durch das Innen- und das Justizministerium. Die Sozialdemokraten warnen aber vor Schnellschüssen bei Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte.

Die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, noch im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung zu stellen, findet die SPÖ "skurril und merkwürdig", wie SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried im Gespräch mit der APA am Dienstag sagte.

Achtung der Grundrechte

"Wir sind für eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Angriffe wehrt", aber die Versammlungs- und Vereinsfreiheit seien zentrale Punkte der Grund- und Freiheitsrechte. Die werde man sicher nicht einfach so ändern, wunderte sich Leichtfried über die Ansagen der ÖVP. Die SPÖ will, dass die zuständigen Ressorts (Innen- und Justizministerium) die Rechtslage prüfen "und in wie weit ein Verbot unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte möglich ist".

In einem Brief an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird dieser Antrag mit der Ankündigung Wögingers begründet: "Der Klubobmann einer im Nationalrat vertretenen Partei hat angekündigt, noch vor den Wahlen am 29. September 2019 eine Initiative zur Änderung des Vereinsgesetzes im Nationalrat einzubringen und abstimmen zu lassen. Da es sich dabei um einen wesentlichen Eingriff in ein äußerst sensibles Grundrecht handelt und dies auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen erfolgt, erscheint die Befassung des Nationalen Sicherheitsrates dringend geboten, um auch den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung zur Situation des Rechtsextremismus in Österreich, insbesondere die Identitäre Bewegung betreffend, zu beraten."

Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger sprach sich am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz gegen ein Verbot der Identitären bzw. ihres "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" aus. Sie möchte "aus Vollidioten keine Märtyrer machen" und warnt davor "wo das Ganze dann hinführt". Aus ihrer Sicht bietet das Strafrecht die nötigen Instrumente.