Politik | Inland
15.05.2018

Nationalbankpräsident könnte an die FPÖ gehen

Fünf Sitze im Generalrat werden frei, darunter der Präsidentenposten. Manche befürchten die Berufung von Barbara Kolm.

Personalentscheidungen behält sich der Bundeskanzler vor. Da sei Sebastian Kurz sehr konsequent, heißt es in der ÖVP. Kurz lasse sich von niemandem aus der Partei etwas einflüstern.

Aktuell geht es um die Neubestellung des Aufsichtsgremiums der Nationalbank. Am 22. Mai laufen die Mandate von Volkswirtschaftsprofessor Gottfried Haber und Bank Austria-Präsident Erich Hampel aus. Haber sitzt auf einem ÖVP-Ticket im Generalrat und dürfte verlängert werden. Hampels Sitz gilt als SPÖ-Ticket und dürfte an die Freiheitlichen gehen.

Die Besetzung des Generalrats erfolgt per einstimmigem Regierungsbeschluss im Ministerrat.

In Kürze, mit 31. August 2018, laufen die Mandate von OeNB-Präsident Claus Raidl (ÖVP) und Vize-Präsident Max Kothbauer (SPÖ) ab. In diesem Lichte betrachtet wird es spannend, wen die FPÖ in den OeNB-Generalrat entsendet. Beobachter rechnen damit, dass Heinz-Christian Strache die FPÖ-Wirtschafts- und Budgetexpertin Barbara Kolm in Stellung bringt, und zwar nicht nur als einfaches Mitglied, sondern unter Umständen sogar als Präsidentin.

Hintergrund: Dem Kanzler nahestehende ÖVP-Kreise raunen, Kurz wolle um des guten Koalitionsklimas willen die FPÖ bei Postenbesetzungen nicht benachteiligen. Daraus ergebe sich folgende Logik: Der Gouverneur der Nationalbank sei viel wichtiger als der Präsident, denn der Gouverneur ist das weisungsfreie, österreichische Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, wo die Geldpolitik gemacht wird. Daher sei der ÖVP wichtiger, den Gouverneur zu bestimmen, im Gegenzug könnte sie der FPÖ den Präsidenten überlassen.

Der Gouverneursposten, den derzeit Ewald Nowotny inne hat, wird allerdings erst in einem Jahr, im August 2019, frei. Für diesen Posten werden in der ÖVP die Banker Thomas Uher und Stephan Koren gehandelt. Auch der Wissenschafter Gottfried Haber könnte vom Mitglied des Generalrats zum Gouverneur aufsteigen.

ÖVPler erschrocken

Die Vorstellung eines freiheitlichen Nationalbankpräsidenten erschreckt so manchen ÖVPler, weswegen nicht auszuschließen ist, dass doch noch eine andere Lösung gesucht wird.

Die Gegner einer freiheitlichen Nationalbank-Spitze argumentieren, dass Wolfgang Schüssel in der damaligen schwarz-blauen Regierung der FPÖ nur einen Vize-Präsidenten und einen Vize-Gouverneur zugestanden habe, und dass damals sowohl der Präsident als auch der Gouverneur von der ÖVP gestellt wurden. FPÖ-Vizepräsident wurde damals übrigens ein vor der Pensionierung stehender hoher Finanzbeamter namens Manfred Frey, Vize-Gouverneur wurde Josef Christl aus dem Kabinett von Karl-Heinz Grasser.

Sozialpartner draußen

Sicher ist jedenfalls, dass die Sozialpartner den Generalrat der OeNB räumen müssen. Die scheidende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna-Maria Hochhauser, sowie Ex-Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm hat die türkis-blaue Regierung bereits nicht mehr verlängert. Als nächstes werden die Mandate von Dwora Stein von der Privatangestelltengewerkschaft (31. August 2018) und August Astl(7. September 2018) von der Landwirtschaftskammer auslaufen.

Ob sich die Regierung bereits diesen Mittwoch oder erst nächste Woche auf neues OeNB-Personal einigt, war am Montag noch unklar.