Politik | Inland
22.04.2018

Nach Salzburg endlich Wahlpause

Bilanz: Landeshauptleute gestärkt / Generationswechsel in Ländern geht weiter / Wer streitet, verliert.

Drei Bundespräsidentenwahlen, eine Nationalratswahl. Gleich danach vier Landtagswahlen. Nach dem Salzburger Votum am heutigen Sonntag ist endlich Pause. Und Zeit für eine Zwischenbilanz.

Die Wähler in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg stärken – so viel kann man gefahrlos schon vor dem heutigen Votum prognostizieren – die Landeshauptleute .

Und zwar unabhängig davon, von welcher Partei sie kommen. Der Sozialdemokrat in Kärnten wurde genau so gestärkt wie der Christdemokrat in Tirol.

Das neue Wahl-Ranking der Landeshauptleute führt Johanna Mikl-Leitner mit 49,6 Prozent und der absoluten Mandatsmehrheit im niederösterreichischen Landtag.

Auf Platz 2 liegt Peter Kaiser mit 47,9 Prozent und 18 von 36 Mandaten. Er hat zwar keine Absolute, aber gegen ihn geht in Kärnten gar nichts.

Auf 44,3 Prozent brachte es Günther Platter in Tirol, er konnte seine Wunschkoalition mit den Grünen retten. Mit den 44 Prozent dürfte Platter heute den dritten Platz vor Salzburgs Wilfried Haslauer behalten, denn Haslauer startet von einem außergewöhnlich niedrigen Niveau (29 Prozent).

Bis 2019 dauert die Wahlpause. Erst im Juni 2019 finden EU-Parlamentswahlen statt, und im September kürt Vorarlberg seinen Landtag neu. Der unumstrittene Ländle-Chef Markus Wallner hat 42 Prozent der Bevölkerung hinter sich, ihm droht kein Umsturz.

So richtig spannende Landtagswahlen stehen erst wieder 2020 ins Haus. Sie werfen bereits ihre Schatten voraus. So bereitet sich das Burgenland auf einen Wechsel an der Spitze vor. Am 8. September 2018 soll Ex-Heeresminister Hans-Peter Doskozil (er ist bereits Finanzlandesrat) Hans Niessl als Chef der burgenländischen SPÖ ablösen. Anfang 2019 ist der Landeshauptmann-Wechsel geplant, sodass Doskozil bis zur Wahl einen Amtsbonus aufbauen kann. Der soeben eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss III wird ein vorgezogener Burgenland-Wahlkampf gegen Doskozil.

Verjüngung auch in der Steiermark?

Die Verjüngung im Burgenland wird die schwelende Landeshauptmann-Debatte in der benachbarten Steiermark befeuern. Dort ist mit Hermann Schützenhöfer noch einer aus der alten Garde am Werk.

Schützenhöfer hat der ÖVP-Steiermark mit seinem Amtsbonus einen Umfrage-Vorsprung vor den Konkurrenten SPÖ und FPÖ beschert, aber in zwei Jahren, wenn die steirische Wahl ansteht, ist Schützenhöfer 68. Sein Alter wird parteiintern als Argument genannt, warum die ÖVPAmtsbonus hin oder her – vielleicht doch mit einem Jüngeren ins Rennen gehen sollte. Neben Christopher Drechsler (47) wird auch Siegfried Nagl (55) als mögliche Alternative zu Schützenhöfer gehandelt. Nagl hätte zumindest seinen Amtsbonus als langjähriger Grazer Bürgermeister einzubringen.

Schützenhöfer selbst hat sich noch nicht deklariert, ob er wieder kandidiert. Die einen schwören, er wolle es noch einmal wissen, andere geben sich sicher, dass er geht, es aber möglichst spät bekannt gibt. Den Auguren glaubt man besser nicht, die haben sich auch bei Erwin Pröll getäuscht.

Richtungsdebatte

In Wien, wo der Übergang von Michael Häupl zu Michael Ludwig gerade sehr unelegant und mit tiefen Verwerfungen vonstatten geht, sollte man heute aufmerksam nach Innsbruck schauen. Dort dürfte die SPÖ zum wiederholten Mal bei einer Wahl ihr Lehrgeld für interne Streitigkeiten bezahlen. Bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober war die SPÖ in Innsbruck noch stärkste Partei geworden und hatte im schwarzen Kerngebiet sogar die Türkisen von Sebastian Kurz überrundet. Für die Gemeinderatswahl am heutigen Sonntag wollte die SPÖ diesen Schwung nutzen, doch davon ist weit und breit nichts zu merken. In den Umfragen rangiert die SPÖ nicht einmal unter den ersten Drei. Warum? Weil ein Flügel meinte, mit der Spitzenkandidatin nicht zufrieden zu sein und diese auf Wahlkonvent erbarmungslos zusammenstrich, um eine „Richtungsdebatte“ zu führen.

Genau wie in Wien.

Wenn Ludwig die Flügelkämpfe in der SPÖ-Wien nicht in den Griff bekommt, wird ihm das bei der Gemeinderatswahl 2020 auf den Kopf fallen. Dafür gibt’s Beweise dutzendweise. Die SPÖ-Kärnten beispielsweise kam nach einer langen Durststrecke erst wieder auf die Siegerstraße, nachdem Peter Kaiser die internen Machtkämpfe abgestellt hatte. Sein Rezept: Reden, reden und nochmals mit jedem reden. Außerdem hat Kaiser seine internen Kontrahenten nicht weggemobbt, sondern eingebunden. So vermeidet man Revanchefouls.