Gernot Blümell Interview

© Kurier / Juerg Christandl

Politik Inland
04/30/2021

Nach Rekorden: Blümel will Steuergerechtigkeit im Onlinehandel

Plus 30 Prozent beim Umsatz, aber keine Gewinnsteuern für amazon & co: Multinationale Online-Konzerne müssen ihren Beitrag leisten, sagt Österreichs Finanzminister

Die nackten Zahlen sind – wie erwartet – beeindruckend: Mit einem Plus von 30 Prozent sind die Onlinehändler die großen Gewinner der Pandemie. 

Die Umsätze in Österreich registrierter, ausländischer Versandhandelsunternehmen sind im Jahr 2020 von rund 3,4 Milliarden Euro auf rund 4,4 Milliarden Euro gestiegen.

Die Umsätze der österreichischen Versandhandelsunternehmen lagen im Jahr 2019 bei rund 1,2 Mrd. Euro und stiegen 2020 um 13 Prozent auf rund 1,3 Mrd. Euro.

Insgesamt legten die Umsätze aller in Österreich registrierten Versandhandels-unternehmen somit von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 um 24 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro in 2020 zu.

Es gibt aber auch mehr Onlinehändler: Die Zahl der in Österreich registrierten ausländischen Versandhändler stieg um 82 Prozent und lag zum Jahresende bei 9.736 Betrieben (2019: 5.335).

Keine Gewinnsteuern für Amazon

Die Versandhandelsunternehmen haben außerdem Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 944,5 Mio. Euro bezahlt (2019: 770 Mio. Euro). Der Anteil ausländischer Versandhandelsunternehmen daran beträgt 790 Mio. Euro (2019: 628 Mio. Euro).

Aber: Ausländische Versandhandelsunternehmen wie amazon, die in Österreich keinen Sitz oder keine Betriebsstätte haben, werden in der Dienststelle Graz-Stadt umsatzsteuerlich erfasst, zahlen jedoch keine Gewinnsteuern.

Blümel: Ungerecht

Finanzminister Gernot Blümel will das aber ändern: Er pocht erneut auf Gerechtigkeit für die heimischen Unternehmen und eine gerechte Besteuerung von multinationalen Online Konzernen: „Ausländische Versandhandelsunternehmen machen in Österreich seit Ausbruch der Krise sehr viel Umsatz, zahlen hier aber, im Gegensatz zu heimischen Unternehmen, keinen Cent Steuer auf ihre Gewinne. Dieser Zustand führt zu einem massiven Ungleichgewicht und somit Wettbewerbsnachteil für unsere heimischen Händler. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen dringend eine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen und Gerechtigkeit für unsere Unternehmen. Österreich hat mit der Digitalsteuer bereits eigenständig einen ersten Schritt gesetzt, weil es bisher international keinen Konsens gibt.“

Immerhin: Die Digitalsteuer, mit der die Onlinewerbung internationaler Konzerne in Österreich besteuert wird, war im ersten Jahr ihres Bestehens für die Republik Österreich noch erfolgreicher als erwartet: So beliefen sich die Einnahmen aus der Digitalsteuer statt der budgetierten 20 Mio. Euro auf 43,1 Mio. Euro.

Blümel: „Mit der Digitalsteuer sind wir als Österreich eigenständig einen Schritt vorangegangen. Die massiven Profite der internationalen Versandkonzerne mitten in der Coronakrise sollten jetzt aber auch den letzten Zweiflern die Augen öffnen und die OECD muss auf internationaler Ebene rasch zu einer Lösung kommen. Schließlich sind neben Österreich auch zahlreiche andere Länder von dieser Schieflage betroffen. Die Besteuerung der Gewinne internationaler Versandhandelsunternehmen ist daher ein Gebot der Stunde. Die jüngsten Aussagen der neuen US-Regierung, aber auch die starke europäische Zustimmung der letzten Tage, stimmen mich optimistisch, dass es nun endlich zu einer internationalen Lösung kommen kann. Wir erwarten uns bis Mitte des Jahres eine Einigung.“

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